Wenn das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet wird, droht folgends:
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Schweizer Recht und kann unsere Volksentscheide aushebeln.
- EU-Verordnungen sollen automatisch in der Schweiz gelten – ohne Zustimmung von Volk oder Parlament.
- Das Schweizer Sozialsystem würde EU-Bürgern uneingeschränkt offenstehen.
- Der Lohnschutz würde geschwächt.
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist kein normaler Verwaltungsvorgang, sondern ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen