Die Kompass-Initiative ist formell mit 111'422 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Schweizer Bevölkerung wird entscheiden, ob das Volks- und Ständemehr für das Vertragspaket Schweiz-EU gilt oder nicht.
Die Kompass-Initiative stärkt damit das föderale Gleichgewicht und sorgt dafür, dass die EU-Verträge mit ihrem verfassungsändernden Charakter durch Volk und Kantone legitimiert werden.
Das Ständemehr ist nicht bloss ein technisches Verfahren, sondern ein Instrument des Zusammenhalts. Was Volk und Stände gemeinsam beschliessen, trägt langfristig. Gerade bei den EU-Verträgen, die tief in nationale Zuständigkeiten eingreifen, darf das doppelte Mehr nicht umgangen werden. Weiter lesen bei Kompass
