Statt Innovation betreibt die EU nur noch Regulation.

Die EU ist wirtschaftlich gesehen in einem äusserst desolaten Zustand. Sie hat über 14 Tausend Milliarden Schulden, die wurden sogar noch weiter erhöht. Man verwendet sogar Begriffe wie Sondervermögen für Schulden. Also hier wird geschummelt und Europa ist eigentlich ein gigantisches Bürokratiemonster geworden. Statt Innovation betreibt die EU nur noch Regulation und ich bin wirklich tief überzeugt, dass es für die Schweiz schlechter aussehen würde, wenn wir uns an dieses Konstrukt anketten würden. Transskript aus TikTok.

Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Teheran?

In Bern haben offensichtlich die Moralisten die Oberhand. Micheline Calmy-Rey.

Die Schweizer Diplomatie unter Bundesrat Cassis versagt auf ganzer Linie. Im Iran Krieg wären die guten Dienste der Schweiz besonders gefragt. Aber nein, der Bundesrat ist ängstlich und mutlos, als neutrales Land, den Versuch zur Vermittlung zu wagen und schliesst kurzerhand die Botschaft in Teheran.

Calmy-Ray: Im Bundesrat und im Parlament haben die Moralisten offensichtlich die Oberhand. Zu Unrecht dachte ich, dass wir Schweizer wüssten, dass die Verweigerung des Dialogs letztlich immer fruchtlos ist. 

Wenn wir den Dialog suchen, dann aus Realismus. Es ist nicht besonders sinnvoll, uns zu fragen, ob es wirklich etwas bringt, unter den politischen Kräften zwischen den Guten und den Bösen zu unterscheiden, zwischen den «Unzumutbaren», mit denen man sich nicht an einen Tisch setzen sollte, und den Empfehlenswerten, die gute Gesellschaft sind. Bestimmte Staaten und Organisationen greifen zu terroristischen Methoden, die ich verurteile. Dennoch sind sie manchmal gewichtige politische Akteure, an denen man bei der Suche nach einer Konfliktlösung nicht vorbeikommt. Dies zu vergessen, führt in eine Sackgasse oder in den Krieg. Weder das eine noch das andere liegt im Interesse unseres Landes. Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Teheran?

Negative Effekte des Wachstums

Der Personenverkehr auf der Schiene stieg beispielsweise im Vergleich zum Jahr 2000 um fast 80%, die Staustunden auf den Nationalstrassen sogar um den Faktor 5. 

Das hat mit der Zuwanderung zu tun, aber nicht nur. Die Mobilität hat sich vom Bevölkerungswachstum längst entkoppelt. Der nötige Kapazitätsausbau wird derweil immer schwieriger und teurer – und finanziell von allen Ansässigen geschultert.

Dazu kommen träge Strukturen, die verhindern, dass die «Wachstumsschmerzen» effizient und effektiv angegangen werden können. So führt fehlende Kostenwahrheit zu einer Übernachfrage; der Ausbau findet angesichts regionalpolitisch geprägter Investitionsentscheide nicht primär dort statt, wo die grössten Engpässe liegen. 

Ähnlich gelagert sind die Probleme bei der fortschreitenden Zersiedelung: Während viele Baulandreserven am falschen Ort liegen, opponiert die Bevölkerung in den Städten gegenüber stärkerer Verdichtung.

Für den «Dichtestress» wie auch die gesamte Diskussion gilt: Es gibt kein objektiv bestimmbares Optimum an Zuwanderung oder Bevölkerungswachstum. Viele Nachteile des Wachstums sind subjektiver Natur, aber deshalb nicht minder wichtig. Die Nettobilanz fällt entsprechend individuell unterschiedlich aus. 

Klar scheint nur: Beim aktuellen Tempo des Bevölkerungswachstums rücken die negativen Effekte verstärkt in den Vordergrund, die Kosten-Nutzen-Bilanz verschlechtert sich. 

Patrick Leisibach,avenirsuisse

Die Zahl der Schweizer Staatsbürger wächst einzig dank Zuwanderung, doch das starke Bevölkerungswachstum fordert seinen Preis: knapper Boden, überlastete Infrastruktur und steigende Wohnkosten. (Adobe Stock)

Wachstum als Zumutung? Schweizer Kontroverse um die Zuwanderung

Windland Schweiz

Die Schweiz ist kein Windland – und wird es auch nie sein.

Trotz aller grünen Träume: Windkraft macht in der Schweiz schlicht keinen Sinn. Unsere Topographie, unser Klima und unsere Natur sprechen eine klare Sprache. Wir haben weder konstante Windverhältnisse noch offene Flächen wie Norddeutschland oder die Nordsee.

Was bleibt, ist Symbolpolitik auf Kosten der Landschaft, der Anwohner und der Steuerzahler. Von M.C. auf X. Gelesen auf X

Debatte um die "Bilateralen III"

In der Debatte um die "Bilateralen III" (Lügenbegriff) zeigt sich erneut ein Grundproblem: Teile der akademischen und juristischen Elite (Epiney) argumentieren fast ausschliesslich technokratisch‑rechtlich – und blenden die demokratische Dimension aus. Direkte Demokratie lebt vom politischem Konsens, nicht nur von juristischen Konstruktionen. Wer komplexe Integrationsschritte allein als Rechtsfragen behandelt, schwächt die Mitsprache von Volk und Kantonen. Die wachsende Unzufriedenheit in vielen EU‑Staaten zeigt, wohin die Entmachtung der Politik zugunsten von Gerichten und Expertengremien führt. Die Schweiz darf diesen Weg nicht einschlagen. 

Zitiert aus X: https://x.com/wg3800ch/status/2011350935864291359?s=61