Die EU ist wirtschaftlich gesehen in einem äusserst desolaten Zustand. Sie hat über 14 Tausend Milliarden Schulden, die wurden sogar noch weiter erhöht. Man verwendet sogar Begriffe wie Sondervermögen für Schulden. Also hier wird geschummelt und Europa ist eigentlich ein gigantisches Bürokratiemonster geworden. Statt Innovation betreibt die EU nur noch Regulation und ich bin wirklich tief überzeugt, dass es für die Schweiz schlechter aussehen würde, wenn wir uns an dieses Konstrukt anketten würden. Transskript aus TikTok.
2.4.26
Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Teheran?
In Bern haben offensichtlich die Moralisten die Oberhand. Micheline Calmy-Rey.
Die Schweizer Diplomatie unter Bundesrat Cassis versagt auf ganzer Linie. Im Iran Krieg wären die guten Dienste der Schweiz besonders gefragt. Aber nein, der Bundesrat ist ängstlich und mutlos, als neutrales Land, den Versuch zur Vermittlung zu wagen und schliesst kurzerhand die Botschaft in Teheran.
Calmy-Ray: Im Bundesrat und im Parlament haben die Moralisten offensichtlich die Oberhand. Zu Unrecht dachte ich, dass wir Schweizer wüssten, dass die Verweigerung des Dialogs letztlich immer fruchtlos ist.
Wenn wir den Dialog suchen, dann aus Realismus. Es ist nicht besonders sinnvoll, uns zu fragen, ob es wirklich etwas bringt, unter den politischen Kräften zwischen den Guten und den Bösen zu unterscheiden, zwischen den «Unzumutbaren», mit denen man sich nicht an einen Tisch setzen sollte, und den Empfehlenswerten, die gute Gesellschaft sind. Bestimmte Staaten und Organisationen greifen zu terroristischen Methoden, die ich verurteile. Dennoch sind sie manchmal gewichtige politische Akteure, an denen man bei der Suche nach einer Konfliktlösung nicht vorbeikommt. Dies zu vergessen, führt in eine Sackgasse oder in den Krieg. Weder das eine noch das andere liegt im Interesse unseres Landes. Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Teheran?
23.3.26
Negative Effekte des Wachstums
Der Personenverkehr auf der Schiene stieg beispielsweise im Vergleich zum Jahr 2000 um fast 80%, die Staustunden auf den Nationalstrassen sogar um den Faktor 5.
Das hat mit der Zuwanderung zu tun, aber nicht nur. Die Mobilität hat sich vom Bevölkerungswachstum längst entkoppelt. Der nötige Kapazitätsausbau wird derweil immer schwieriger und teurer – und finanziell von allen Ansässigen geschultert.
Dazu kommen träge Strukturen, die verhindern, dass die «Wachstumsschmerzen» effizient und effektiv angegangen werden können. So führt fehlende Kostenwahrheit zu einer Übernachfrage; der Ausbau findet angesichts regionalpolitisch geprägter Investitionsentscheide nicht primär dort statt, wo die grössten Engpässe liegen.
Ähnlich gelagert sind die Probleme bei der fortschreitenden Zersiedelung: Während viele Baulandreserven am falschen Ort liegen, opponiert die Bevölkerung in den Städten gegenüber stärkerer Verdichtung.
Für den «Dichtestress» wie auch die gesamte Diskussion gilt: Es gibt kein objektiv bestimmbares Optimum an Zuwanderung oder Bevölkerungswachstum. Viele Nachteile des Wachstums sind subjektiver Natur, aber deshalb nicht minder wichtig. Die Nettobilanz fällt entsprechend individuell unterschiedlich aus.
Klar scheint nur: Beim aktuellen Tempo des Bevölkerungswachstums rücken die negativen Effekte verstärkt in den Vordergrund, die Kosten-Nutzen-Bilanz verschlechtert sich.
Patrick Leisibach,avenirsuisse
Die Zahl der Schweizer Staatsbürger wächst einzig dank Zuwanderung, doch das starke Bevölkerungswachstum fordert seinen Preis: knapper Boden, überlastete Infrastruktur und steigende Wohnkosten. (Adobe Stock)
Wachstum als Zumutung? Schweizer Kontroverse um die Zuwanderung
14.2.26
Windland Schweiz
Die Schweiz ist kein Windland – und wird es auch nie sein.
Trotz aller grünen Träume: Windkraft macht in der Schweiz schlicht keinen Sinn. Unsere Topographie, unser Klima und unsere Natur sprechen eine klare Sprache. Wir haben weder konstante Windverhältnisse noch offene Flächen wie Norddeutschland oder die Nordsee.
Was bleibt, ist Symbolpolitik auf Kosten der Landschaft, der Anwohner und der Steuerzahler. Von M.C. auf X. Gelesen auf X
14.1.26
Debatte um die "Bilateralen III"
In der Debatte um die "Bilateralen III" (Lügenbegriff) zeigt sich erneut ein Grundproblem: Teile der akademischen und juristischen Elite (Epiney) argumentieren fast ausschliesslich technokratisch‑rechtlich – und blenden die demokratische Dimension aus. Direkte Demokratie lebt vom politischem Konsens, nicht nur von juristischen Konstruktionen. Wer komplexe Integrationsschritte allein als Rechtsfragen behandelt, schwächt die Mitsprache von Volk und Kantonen. Die wachsende Unzufriedenheit in vielen EU‑Staaten zeigt, wohin die Entmachtung der Politik zugunsten von Gerichten und Expertengremien führt. Die Schweiz darf diesen Weg nicht einschlagen.
22.12.25
EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
Auf der neuesten Sanktionsliste steht der pensionierte Schweizer Offizier Jaques Baud. Die EU verletzt mit den neuesten Sanktionen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die parteiische Pro-Ukraine und fanatische Anti-Russland-Politik der EU führt spürbar zum Desaster. Die EU vergreift sich an demokratischen Grundrechten.
Die EU blockiert sämtliche Gelder und die Reisefreiheit von weiteren Politikwissenschaftlern und Journalisten, insgesamt jetzt 59 Personen. Als Begründungen dienen die Kritik an der NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen" zu Corona. Diese Formulierungen sprechen für sich. Ein Rechtsgutachten sieht in den Sanktionen eine Vielzahl von Verstößen gegen EU-Recht. fassadenkratzer
Seine Karriere lancierte Jacques Baud einst beim strategischen Nachrichtendienst der Schweiz. Der russischen Sprache mächtig, war er bis zum Ende des Kalten Krieges für die Staaten des Ostblocks und des Warschauer Pakts verantwortlich. Später arbeitete er für die UNO und war für die Nato auch in der Ukraine im Einsatz. Doch jetzt hat Baud ein grosses Problem. Die Europäische Union hat ihn am Montag auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Bekannt wurde Baud in den letzten Jahren wegen seiner Bücher über den russischen Krieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidenten Putin.
Für den 70-jährigen Baud, der Brüssel als Wohnsitz angibt und bei Verlagen im EU-Raum publiziert, sind die Konsequenzen beträchtlich.
In der Schweiz habe Baud hingegen nichts zu befürchten. Die 2022 eingeführten EU-Wirtschaftssanktionen trägt der Bundesrat mit, nicht aber das 2024 eröffnete Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation.
4.12.25
Das Stromabkommen zur Ablehnung empfohlen
Gegner des Stromabkommens mit der EU warnen vor negativen Folgen. Es wird bezweifelt, dass das Abkommen mehr Versorgungssicherheit bringen und dass der Strom günstiger sein werde.
NZZ:….statt Rückhalt erntet er Misstrauen. Selbst die Energiebranche übt Kritik. Das Stromabkommen mit der EU verspricht tiefere Preise und eine grössere Versorgungssicherheit.
Das Stromabkommen galt noch vor nicht allzu langer Zeit als bestes Argument für das neue Vertragspaket mit der EU. Die Energiekrise vor drei Jahren legte offen, wie verwundbar die Schweiz bei der Stromversorgung ist. Die bessere Integration in das EU-Stromsystem sollte in Engpasssituationen Schutz bieten und die Import- und Exportfähigkeit des Landes stärken. Das Stromabkommen wird im EU-Showdown zum Ballast.
22.11.25
Schweiz mit tiefsten US-Zöllen aller Industriestaaten
Nach dem Zollhammer von Anfang August wendet sich das Blatt für die Schweiz. Neben Gold und Pharma fällt neu auch Kaffee unter den Nulltarif – zur Freude von Exportriese Nestlé. TA.
Von wegen Verliererin: Schweiz dank Ausnahmen mit tiefsten US-Zöllen aller Industriestaaten
19.11.25
Die Verträge mit der EU sind eine Beschränkung des Stimmrechts
«Bei dem neuen Abkommen Schweiz-EU haben wir es mit einem Paradigmenwechsel zu tun», hat der Staatsrechtler Prof. em. Dr. iur. Paul Richli in seinem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern am 15. Oktober 2025 gesagt. Es handle sich um sektorielle Integrationsabkommen, die die Schweiz in den europäischen Rechtsraum einbinden und eine einseitige Übernahme des EU-Rechts vorsehen würden. Dies im Unterschied zu den früheren Abkommen – dem Freihandelsabkommen von 1972 und den Bilateralen I von 1999. Bei diesen habe es sich, so Richli weiter, um typische bilaterale Verträge gehandelt, bei denen rechtliche Bestimmungen nur im gegenseitigen Einvernehmen übernommen worden seien.
Prof. em. Dr. iur. Paul Richli • Die Verträge mit der EU: eine staatsrechtliche Beurteilung. IWP | Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik
9.11.25
Der EuGH spielt im Rahmenabkommen eine zentrale Rolle
Mit dem Rahmenvertrag, der ein Integrationsvertrag ist, verpflichtet sich die Schweiz, EU-Rechtsakte zu übernehmen und diese analog zur EU auszulegen.
In Streitigkeiten, die EU-Binnenmarktrecht betreffen, muss das Schiedsgericht dem EuGH eine Vorlage zur Auslegung der betreffenden Rechtsfrage unterbreiten.
Das Schiedsgericht trifft unabhängig Entscheidungen, muss sich aber bei Fragen, die EU-Binnenmarktrecht betreffen, an die Auslegung durch den EuGH halten. Die Schweiz ist also dem Urteil des EuGh ausgeliefert.
Wenn der Streit Fragen zur Auslegung von EU-Recht aufwirft und die Auslegung dieses Rechts aus Sicht des Schiedsgerichts für die Beurteilung des Streitfalls relevant und notwendig ist, muss das Schiedsgericht den EuGH zur Auslegung dieses Rechts beiziehen.
An arbitral tribunal will resolve the disputes between the parties in any of the agreements that will govern Switzerland's access to the internal market. However, if there is a question of Union law that needs to be resolved in order to deliver its decision, the arbitral tribunal must submit that question to the European Court of Justice, whose ruling will be binding on the arbitral tribunal. European Commission
Bund: Institutionelle Elemente Faktenblatt
Universität Zürich: Der EuGH und die Schweiz
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