| ||||||||||||||||||||||||
14.7.25
EU-Recht wird künftig direkt übernommen ohne Debatte
13.7.25
Nein zum Sklaven Vertrag mit der EU
Hört Rolli bei TikTok: So ein unverdaubarer Monster Vertrag dem Schweizer Stimmvolk zuzutrauen, ist der Schweizer direkten Demokratie unwürdig. Wer liest denn schon 2000 Seiten mit 1000 Seiten Verweisen. Dem Stimmbürger ist angeraten, Nein zu stimmen.
12.7.25
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit (X)
| ||||||||||||||||||||||||
10.7.25
Post von Matthias P. A Müller auf X
| ||||||||||||||||||||||||
9.7.25
Rahmenabkommen: EU-Recht würde sofort gelten ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament.
Kompass zitiert in einer Mitteilung den Artikel von Katharina Fontana in der NZZ wie folgt: Die in den EU-Verträgen verankerte dynamische Rechtsübernahme ist keine technische Formalität, sondern ein Systemwechsel. EU-Recht würde prinzipiell gelten, sobald es beschlossen ist – ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament oder Volksabstimmung. So würde ein neuer EU-Rechtsakt schneller Wirkung in der Schweiz entfalten als jedes heimische Gesetz (ausser Notrecht).- Das Schweizer Parlament kann am Inhalt des EU-Rechtsaktes nichts mehr ändern. Bei einer Klage der EU entscheidet unwiderruflich das EU Gericht.
K. Fontana, NZZ: Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Katharina Fontana, NZZ: EU-Verträge: Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz.
8.7.25
Post von Matthias P. A Müller auf X
| ||||||||||||||||||||||||
7.7.25
Warum lehnt Kompass das Rahmenabkommen ab ?
Kompass lehnt das Rahmenabkommen ab. Vor allem weil unsere Rechte als souveräner Partner der EU mit der faktisch automatisierten Rechtsübernahme und der Unterstellung des Vertrages unter die EU-Gerichtsbarkeit ausgehöhlt werden. Ausserdem verletzt das Abkommen in mehreren Bereichen (Unionsbürgerrichtlinie, Nachverhandlungen Freihandelsvertrag von 1972 (FHA72), Lohnschutz, Staatsbeihilfen) unser Staatswesen und unsere Eigenständig-
keit.
6.7.25
Enorme Souveränitätsverluste für die Schweiz
Der vorliegende Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU hat enorme Souveränitätsverluste der Schweiz zur Folge und ist abzulehnen.
Die EU-Kommission ist im Streitfall klar im Vorteil. Das Schiedsgericht hat keine Befugnisse. Der EuGH werde das letzte verbindliche Urteil haben.
Die nicht neutrale EU-Kommission würde zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz.
Unabhängige und renommierte internationale Beobachter … sprechen Klartext darüber (Baudenbacher 2024):
-Der ehemalige belgische Richter am Gericht der EU, Franklin Dehousse, bezeichnet diesen Ansatz als «judicial imperialism» («judiziellen Imperialismus»).
-Der Osloer Ordinarius für Internationales Recht und früherer Direktor am King's College der Universität London, Mads Andenas, beschreibt den Ansatz des RA 2.0 als den «EWR des armen Mannes».
-Die britische Politikwissenschaftlerin Beth Oppenheim hält den Vertrag als stark zu Gunsten der EU angelegt («strongly tilted in the EU's favour») und bezeichnet das Schiedsgericht als ein Feigenblatt («afig leaf»).
-Gemäss dem belgischen Völkerrechtler Guillaume van der Loo soll das «Schiedsgericht» den enormen Souveränitätstransfer auf die EU «verschleiern» («conceal»). Es handle sich um eine extreme Verpflichtung, welche für die Schweiz nicht passe.
-Laut dem britischen Wirtschaftsrechtsanwalt Martin Howe KC fungiert das «Schiedsgericht» als blosser Briefkasten («post box») für die Übermittlung der Streitigkeit an den EuGH und als Stempelsystem («rubber stamp»), wenn die Antwort zurückkommt.
-Der niederländische Rechtsprofessor Dimitry Kochenov spricht von einem «ungleichen Vertrag»>(«unequal treaty»).
-Der Luxemburger Wirtschaftsanwalt Joë Lemmer sieht das «Schiedsgericht» als «Trojanisches Pferd mit dem EuGH im Bauch».
-Der italienische Rechtsanwalt und Dozent Maurizio Lo Gullo, der auch in Lugano praktiziert, erklärte, dass der EuGH ein Organ der Schweiz werden würde.
-RA PD Dr. Christian F. Schneider, Universität Wien: «Im Vergleich mit den übrigen EFTA-Staaten unnötiger Souveränitätsverlust».
Zitiert aus: Institutionelle Aspekte des Rahmenabkommens 2.0. Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher
5.7.25
Freihandelsabkommen anstatt EU Anbindung
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können.
https://www.facebook.com/share/p/1AwhRx7Hv7/?mibextid=wwXIfr
https://www.facebook.com/share/p/1AwhRx7Hv7/?mibextid=wwXIfr
Grosse Unzufriedenheit mit der Europäischen Union
Fast die Hälfte der Befragten sieht die Demokratie als gefährdet, in Deutschland sind es sogar 61 Prozent. Die meisten jungen Menschen beschreiben die Stimmung in ihrem Land als negativ. So verwendeten die Jungen am häufigsten Begriffe wie «unsicher» und «besorgt», um die Stimmung in ihrem Land zu beschreiben.
https://www.tagesanzeiger.ch/europa-generation-z-verliert-den-glauben-an-die-demokratie-700896744830
Abonnieren
Posts (Atom)