Mit dem Rahmenabkommen ist die Schweiz EU-Richtern ausgesetzt.

Spätestens seit dem Klimaseniorinnen-Urteil von 2024 ist offenkundig, wie ausgreifend etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg urteilt. Nun will die Schweiz bekanntlich nicht Teil der EU sein; trotzdem soll der EuGH in zentralen Politikbereichen künftig in der Schweiz mitentscheiden. Die Schweiz übernimmt mit den neuen Verträgen zahlreiche EU-Rechtsakte und verpflichtet sich, diese parallel zur EU auszulegen und anzuwenden. Für die Auslegung ist der EuGH abschliessend zuständig. (NZZ Katharina Fontana)

Ich schaue die EU-Verträge mehr grundsätzlich an. Für mich ist klar: Wirtschaftlich bringen sie praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität. Das wird sich längerfristig auch wirtschaftlich rächen, weil unsere Wirtschaftspolitik schlechter werden wird: weniger dezentral, weniger pragmatisch, weniger demokratisch. (Professor für Wirtschaftsgeschichte Tobias Straumann)

https://proschweiz.ch/wp-content/uploads/2025/08/250926_NZZ_Der-EuGH-und-die-Schweiz_-Wie-stark-wird-der-Einfluss-wirklich_.pdf?tdouid=15f45a83-ca77-49b3-9f5a-9e97504acb1d

Rahmenvertrag Nein: EU erhält Auslegungs-Monopol

Katharina Fontana (NZZ) hat sich wieder einmal in das RA2.0 vertieft und hat schon wieder weitere Beweise gefunden, wie schlecht dieses Abkommen nun einmal ist.

Ein Punkt, worüber bisher nur wenig diskutiert wurde, betrifft die einheitliche Auslegung der Abkommen. Die Schweiz übernimmt mit den neuen Verträgen zahlreiche EU-Rechtsakte und verpflichtet sich, diese parallel zur EU auszulegen und anzuwenden. Für die Auslegung ist der #EuGH abschliessend zuständig. Was beispielsweise unter einem «Lebenspartner» zu verstehen ist, wird letztlich durch den EuGH definiert – auch für die Schweiz. Roland Mathys auf X

https://x.com/mathysroland/status/1960005908097814837?s=46&t=E_e9wvccSsAotu-UhJR-LA

https://www.nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-neue-regeln-aus-bruessel-gelten-direkt-in-der-schweiz-ld.1891925

Milliarden nach Brüssel, Demokratie im Rückwärtsgang

Der Rahmenvertrag ist vom Volk abzulehnen, denn er ist zu 75 % an Gesetzesübernahmen und Bedingungen geknüpft, die einem vollem EU Beitritt, aber ohne Mitsprache, gleichkommen. 

Linke Politiker in Deutschland schwärmen um die EU Mitgliedschaft der Schweiz. Dass sich vor allem links-grüne Politiker als Freunde der Schweiz aufspielen zeigt, dass es in erster Linie um zusätzliche Gelder für die EU und die Politikerkaste geht, denn die Schweiz müsste aufgrund ihres BIPs Jahr für Jahr rund elf Milliarden Franken nach Brüssel abliefern, wobei dieser Betrag laufend ansteigen wird, wegen des nominellen Wirtschaftswachstums der Schweiz und des Geldhungers der EU. Ein EU-Beitritt der Schweiz bedeutet das Ende unseres Wohlstandes

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU ab.

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. https://chperspektiven.blogspot.com/2021/05/die-schweiz-bricht-die-verhandlungen.html

Switzerland gets ready to vote on ending free movement with EU.

http://chabstimmungen.blogspot.com/2020/09/switzerland-gets-ready-to-vote-on.html

Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot

Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
https://chperspektiven.blogspot.com/2020/09/srf-news-das-rahmenabkommen-mit-der-eu.html

Es wird für Banken und Wirtschaft bleibende Veränderungen geben.

In der Wirtschaft sei die Unsicherheit gross, sagt der abtretende UBS-CEO Sergio Ermotti. https://chperspektiven.blogspot.com/2020/04/es-wird-fur-banken-und-wirtschaft.html

Zurück bei den Menschenfeinden

Was ist hier eigentlich los? Diese Frage stelle ich mir ständig, seit ich wieder in der Schweiz wohne.

http://chlibre-global.blogspot.com/2018/07/zuruck-bei-den-menschenfeinden.html

Sozialist und Schweizer Hasser T. Guldimann löst Brechreiz aus.

http://chperspektiven.blogspot.ch/2016/02/sozialist-und-schweizer-hasser-t.html
Der pensionierte Botschafter und neugewählte Schweizer Nationalrat Tim Guldimann (SP) stellt sich als Schweizer Hasser vor. Von Swissness (Schweizertum) bekomme er Brechreiz.

Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung

http://chperspektiven.blogspot.ch/2014/07/nein-zum-eu-rahmenabkommen-totale.html
Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.

Das innovativste Land

http://chperspektiven.blogspot.ch/2014/03/das-innovativste-land.html
Das innovativste Land innerhalb Europas ist kein EU-Mitglied: die Schweiz.

Nein zur Buchpreisbindung.

CH-libre ist gegen die staatliche Regulierung des Buchpreises ........................weiter

EU-Beitritt beim Schweizer Volk keine Chance.

Der Prozentsatz der Schweizer Stimmbürger, der den EU-Beitritt der Schweiz ablehnt, ist seit Jahren unverändert hoch und hat sich in letzter Zeit noch erhöht. Die baz.ch meldet die Resultate einer kürzlich Umfrage: Zwei Drittel der Befragten gaben an, sie würden........weiter lesen

Krisenresistente Eidgenossenschaft.

Die Euro-Krise zeigte mit unüberbietbarer Deutlichkeit, dass die Schweiz ein souveräner Staat mit einer überaus stabilen Währung ist. Das Land hat seine Finanzen ebenso im Griff wie seine Sozialwerke. ....weiter lesen