Der Volkswille wird von Regierung und Parlament ignoriert. Die Ausrede ist, die EU möchte nicht verhandeln. Die Schweizer Regierung hat nicht mit Nachdruck auf Verhandlungen bestanden.
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29.1.17
28.1.17
Ein JA zu Unternehmenssteuerreform USR III
Die Reform soll die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystem wiederherstellen und gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit der Steuerbelastung erhalten.
22.1.17
Erleichterte Einbürgerung entmachtet Gemeinden und Bürger
Einbürgerung ist Bürgersache und nicht Sache der Beamten des Bundes. Die erleichterte Einbürgerung ist eine Mogelpackung
16.1.17
Schein-Referendum Nicht-Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nur ein Scheinreferendum.
Wir müssen bei der Zuwanderung die Kontrolle haben
Ein souveräner Staat behält die Kontrolle über die Zuwanderung. Das Schweizer Volk hat sich in einer Abstimmung über die Einwanderung für diese Selbstbestimmung ausgesprochen.
14.1.17
Bundesrätin Sommaruga: Vorspiegelung falscher Tatsachen
Die Schweiz hat eine inkompetente Justizministerin, die linke Frau S.Sommaruga, die eine Asylpolitik betreibt, welche es notwendig macht, mehrere neue Asylzentren zu bauen und den Asylantenstrom nicht abflauen lässt
10.1.17
Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Die Finanzierung des Strassennetzes wird neu organisiert. Der bestehende Infrastrukturfonds soll durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fond (NAF)" abgelöst werden.
8.1.17
Keine Privilegien für Ausländer 3. Generation.
Wir sind gegen diese Verfassungsänderung. Mit den gegenwärtigen Bestimmungen sind alle Vorausetzungen gegeben, um Personen der dritten Generation auf dem ordentlichen Weg einzubürgern,...
7.1.17
Nein, nicht auch noch das! Mit Masseneinbürgerungen Ausländeranteil senken.
http://chabstimmungen.blogspot.ch/2017/01/nein-nicht-auch-noch-das-mit.html
Es besteht kein Bedarf eine Sonderregelung für die Einbürgerung einzuführen, schon gar nicht, wenn das Bundessache werden soll.
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