Obligatorisches Referendum (Volks- und Ständemehr) zwingend.

Es gibt keinen Zweifel, dass der Rahmenvertrag der Schweiz EU-Gesetze und EU-Richter bringt. Offensichtlich stehen diese über unserer Verfassung, weil die Schweiz diese ja sonst mit Verfassungsänderungen aus der Welt schaffen könnte, was nicht die Idee dieses Vertrages ist.

⁦‪@zauberberg188‬⁩

29.07.25, 00:42