Obligatorisches Referendum (Volks- und Ständemehr) zwingend.

Es gibt keinen Zweifel, dass der Rahmenvertrag der Schweiz EU-Gesetze und EU-Richter bringt. Offensichtlich stehen diese über unserer Verfassung, weil die Schweiz diese ja sonst mit Verfassungsänderungen aus der Welt schaffen könnte, was nicht die Idee dieses Vertrages ist.

⁦‪@zauberberg188‬⁩

29.07.25, 00:42

Das dürfen wir mit einem EU-Anbindungsvertrag niemals aufs Spiel setzen! Christoph Riner_Nationalrat auf X

Die 🇨🇭 ist wieder Weltmeisterin der Wettbewerbsfähigkeit. Warum? Weil wir ein freies, unabhängiges, direktdemokratisches Land sind. Bei uns hat das Volk das letzte Wort! Das dürfen wir mit einem EU-Anbindungsvertrag niemals aufs Spiel setzen!
⁦‪@riner_christoph
#EUNein
blick.ch/wirtschaft/bes… 

27.07.25, 07:28