Zollhammer USA. Der Bundesrat hat Brüssel bereits im April über ein vermeintlich gutes Abkommen mit den USA informiert, obwohl die EU zu dem Zeitpunkt kein eigenes hatte! Warum informierte Bundesrätin Keller-Sutter Brüssel. Warum ist der Bundesrat so unterwürfig gegenüber der EU? Diese schwache Diplomatie zeugt von grosser Naivität unserer Regierung in Bern.
Auf X: https://x.com/hjbertschi/status/1959515560871338164?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg
Die Schweiz soll mit den «Bilateralen III» über 30 EU-Gesetze und -Verordnungen übernehmen – darunter solche, die tief in unsere Rechtsordnung eingreifen.
Gleichzeitig drohen Milliardenkosten durch neue Regulierungs- und Kontrollpflichten sowie zusätzliche Behördenstellen.
Doch wer entscheidet im Konfliktfall? Ein EU-nahes Schiedsgericht – ohne CH-Richter, ohne CH-Einspruch.
Demokratie? Nein. Es ist ein institutioneller Umbau mit klarer Machtrichtung: weg von Bern – hin zu Brüssel.
Trump-Schweiz: Wie die Euroturbos in unserer Verwaltung den Deal hintertrieben haben. Ein Skandal der Giftklasse 1.
Der Bundesrat verhandelt weiter mit den Amerikanern. Man bereitet ein besseres Angebot vor. Fast alles, was Sie seit dem Freitag gelesen haben, ist Unsinn.
Die Schweiz sollte den Rahmenvertrag mit der EU ablehnen, weil damit der Wohlstand und die Eigenverwaltung gefährdet sind.
Die EU-Länder weisen seit 2023 ein Null-Wachstum aus und sind Rezession-gefährdet. Die hohen Inflationsraten, besonders der Eurozone, sind eine Ursache für den Niedergang des Lebensstandards der meisten EU Länder.
Die EU hat eine Staatsverschuldung in Relation zum BIP von über 80%. Die 27 EU Staaten sind alle weit höher verschuldet als die Schweiz (17%). Griechenland 152%, Österreich 84%, Deutschland 62%, Irland 34 %, Luxemburg 26 %.
Nur vier EU Staaten (Dänemark, Zypern, Irland und Portugal) hatten letzthin positive Salden im Staatshaushalt. Alle andern 23 EU Staaten weisen hohe Defizite in den Staatshaushalten aus.
Das institutionelle Abkommen bindet die Schweiz an die EU mit der Verpflichtung in sieben Bereichen EU Gesetze ohne Mitsprache kategorisch zu übernehmen.
EU-Verordnungen sollen automatisch in der Schweiz gelten – ohne Zustimmung von Volk oder Parlament.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Schweizer Recht und kann unsere Volksentscheide aushebeln.
Das Schweizer Sozialsystem würde EU-Bürgern uneingeschränkt offenstehen.
Den Lohnschutz würde geschwächt.
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.
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Der Schweizer Nationalfeiertag bietet Gelegenheit, sich den Weg der Schweiz wieder in Erinnerung zu rufen. Weite Kreise der Wirtschaft und der gegenwärtige schwache Bundesrat wollen die schwer errungene Freiheit und Selbständigkeit der Eidgenossenschaft mit einem Assoziationsvertrag an die europäischen Mächte der EU verscherbeln. Das institutionelle Abkommen bindet die Schweiz an die EU mit der Verpflichtung in sieben Bereichen EU Gesetze ohne Mitsprache kategorisch zu übernehmen. Das Schweizer Volk wird diesen Knebelvertrag ablehnen.
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung - kompliziert, unüberschaubar und deswegen können sie der Willkür Tür und Tor öffnen.
Dazu hat der Bundesrat jetzt noch ein sogenanntes Übergangsabkommen unterzeichnet, zu dem er ohne das Parlament und sogar das Volk überhaupt keine Kompetenz hat.
Darin steht: „Abgesehen vom Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union (u.a. Horizon Europe), dessen Unterzeichnung im November 2025 stattfinden soll, werden die restlichen Abkommen, Protokolle und Erklärungen Schweiz-EU voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet."
Es ist eine Frechheit des Bundesrates, davon auszugehen, dass das Volk diesen Abkommen zustimmt. Die Bundesratsmitglieder, die diese Abkommen unterstützen sollen zurücktreten.
Text von Regula Heinzelmann
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-die-eu/
Wenn das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet wird, droht folgends:
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist kein normaler Verwaltungsvorgang, sondern ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.
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| 29.07.25, 00:42 | |||||
| pic.x.com/eaWWnW32c5 | |||
| @RAlthaus77412 11.07.25, 06:23 |
K. Fontana, NZZ: Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Katharina Fontana, NZZ: EU-Verträge: Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz.
