Der Schweizer Nationalfeiertag bietet Gelegenheit, sich den Weg der Schweiz wieder in Erinnerung zu rufen. Weite Kreise der Wirtschaft und der gegenwärtige schwache Bundesrat wollen die schwer errungene Freiheit und Selbständigkeit der Eidgenossenschaft mit einem Assoziationsvertrag an die europäischen Mächte der EU verscherbeln. Das institutionelle Abkommen bindet die Schweiz an die EU mit der Verpflichtung in sieben Bereichen EU Gesetze ohne Mitsprache kategorisch zu übernehmen. Das Schweizer Volk wird diesen Knebelvertrag ablehnen.
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31.7.25
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung - kompliziert, unüberschaubar und deswegen können sie der Willkür Tür und Tor öffnen.
Dazu hat der Bundesrat jetzt noch ein sogenanntes Übergangsabkommen unterzeichnet, zu dem er ohne das Parlament und sogar das Volk überhaupt keine Kompetenz hat.
Darin steht: „Abgesehen vom Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union (u.a. Horizon Europe), dessen Unterzeichnung im November 2025 stattfinden soll, werden die restlichen Abkommen, Protokolle und Erklärungen Schweiz-EU voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet."
Es ist eine Frechheit des Bundesrates, davon auszugehen, dass das Volk diesen Abkommen zustimmt. Die Bundesratsmitglieder, die diese Abkommen unterstützen sollen zurücktreten.
Text von Regula Heinzelmann
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-die-eu/
30.7.25
Die EU-Turbos wissen genau, wie grottenschlecht dieses RA2.0 ist!
Die EU-Turbos wissen genau, wie grottenschlecht dieses RA2.0 ist!
Wenn schon ein überzeugter EU-Turbo dazu aufruft, die Rechtsübernahme von EU-Richtlinien im Einzelfall zu verweigern und stattdessen Sanktionen in Kauf zu nehmen, müsste dies eigentlich alle Schweizer alarmieren.
Stoppt den EU-Unterwerfungsvertrag
Wenn das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet wird, droht folgends:
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Schweizer Recht und kann unsere Volksentscheide aushebeln.
- EU-Verordnungen sollen automatisch in der Schweiz gelten – ohne Zustimmung von Volk oder Parlament.
- Das Schweizer Sozialsystem würde EU-Bürgern uneingeschränkt offenstehen.
- Der Lohnschutz würde geschwächt.
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist kein normaler Verwaltungsvorgang, sondern ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.
29.7.25
Obligatorisches Referendum (Volks- und Ständemehr) zwingend.
Es gibt keinen Zweifel, dass der Rahmenvertrag der Schweiz EU-Gesetze und EU-Richter bringt.
Offensichtlich stehen diese über unserer Verfassung, weil die Schweiz diese ja sonst mit Verfassungsänderungen aus der Welt schaffen könnte, was nicht die Idee dieses Vertrages ist.
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| 29.07.25, 00:42 | |||||
28.7.25
Das dürfen wir mit einem EU-Anbindungsvertrag niemals aufs Spiel setzen! Christoph Riner_Nationalrat auf X
Die 🇨🇭 ist wieder Weltmeisterin der Wettbewerbsfähigkeit. Warum? Weil wir ein freies, unabhängiges, direktdemokratisches Land sind. Bei uns hat das Volk das letzte Wort! Das dürfen wir mit einem EU-Anbindungsvertrag niemals aufs Spiel setzen!
@riner_christoph
#EUNein
blick.ch/wirtschaft/bes…
@riner_christoph
#EUNein
blick.ch/wirtschaft/bes…
23.7.25
Zugang zum EU Markt ohne Rahmenabkommen
Keine Anbindung an die EU. Der Zugang zum EU Markt ist ohne Bilaterale und Rahmenabkommen gewährleistet.
autonomiesuisse auf X: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Jetzt kippt auch die @NZZ: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Sogar die NZZ hinterfragt nun offen die Motive des Bundesrats bei den geplanten EU-Rahmenverträgen. Laut NZZ-Redakteurin Katharina Fontana steht der Bundesrat zunehmend isoliert da. Seine Absicht, das Ständemehr zu
22.7.25
EU reisst sich Schweizer Stromreserven unter den Nagel.
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Stromabkommen kann sich die EU unsere wertvolle Stromproduktion und unsere Stromreserven unter den Nagel reissen. Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten die Verträge weniger Versorgungssicherheit und höhere Strompreise.
13.7.25
Nein zum Sklaven Vertrag mit der EU
Hört Rolli bei TikTok: So ein unverdaubarer Monster Vertrag dem Schweizer Stimmvolk zuzutrauen, ist der Schweizer direkten Demokratie unwürdig. Wer liest denn schon 2000 Seiten mit 1000 Seiten Verweisen. Dem Stimmbürger ist angeraten, Nein zu stimmen.
12.7.25
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit (X)
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit und Innovation – weit vor der EU. Was Brüssel als „bilaterale Verträge" verkauft, sind dynamische Rechtsübernahme & Kohäsionszahlungen. Das ist keine Partnerschaft, das ist Anbindung. Die Wachstumsmärkte? Liegen längst anderswo.
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| pic.x.com/eaWWnW32c5 | |||
| @RAlthaus77412 11.07.25, 06:23 |
9.7.25
Rahmenabkommen: EU-Recht würde sofort gelten ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament.
Kompass zitiert in einer Mitteilung den Artikel von Katharina Fontana in der NZZ wie folgt: Die in den EU-Verträgen verankerte dynamische Rechtsübernahme ist keine technische Formalität, sondern ein Systemwechsel. EU-Recht würde prinzipiell gelten, sobald es beschlossen ist – ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament oder Volksabstimmung. So würde ein neuer EU-Rechtsakt schneller Wirkung in der Schweiz entfalten als jedes heimische Gesetz (ausser Notrecht).- Das Schweizer Parlament kann am Inhalt des EU-Rechtsaktes nichts mehr ändern. Bei einer Klage der EU entscheidet unwiderruflich das EU Gericht.
K. Fontana, NZZ: Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Katharina Fontana, NZZ: EU-Verträge: Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz.
13.8.14
Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU
Die Personenfreizügigkeit müsse in Brüssel neu ausgehandelt werden, so die Politik des Bundesrates Didier Burkhalter. Man müsse der EU die Haltung des Schweizervolks erklären und einen Kompromiss finden.
6.7.14
Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung
http://chperspektiven.blogspot.ch/2014/07/nein-zum-eu-rahmenabkommen-totale.html
Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.
Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.
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