Rechtsstaat und Demokratie. Abstimmung Durchsetzungsinitiative 28. Februar 2016.

http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/02/rechtsstaat-und-demokratie-abstimmung.html
Die Vorstellung vom dummen Volk, das nicht in der Lage sei, statt einer Elite urteilen zu können und deshalb nicht in der Lage sei, sich selbst eigene Gesetze zu geben, kommt aus der autoritären Mottenkiste des Mittelalters ......

Die Durchsetzungsinitiative ist exakt, aber keineswegs extrem

http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/02/die-durchsetzungsinitiative-ist-exakt.html

Die Gegenkampagne zur Durchsetzungsinitiative für die Ausschaffung verurteilter krimineller Ausländer vermittelt den Eindruck, es handle sich beim Volksbegehren um ein veritables Attentat auf unser Staatsgefüge: .....

«Die Schweiz stösst an ihre Kapazitätsgrenze»

http://chperspektiven.blogspot.ch/2016/01/die-schweiz-stosst-ihre-kapazitatsgrenze.html

Milde gesagt: Die Schweiz stösst an ihre Kapazitätsgrenze. Die Schweizer Bevölkerung hat genug von dieser Einwanderungsflut. Der Massenwanderungs-Artikel der Verfassung muss umgesetzt werden, das Asylgesetz muss verschärft und kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden.

Barbarisch

http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/01/barbarisch.html

Das ist ein gefährlicher Kampf um die Stärke unserer direkten Demokratie. Die Gegenpropaganda fährt alles hoch, was sie mobilisieren kann, inklusive Verwirrung- und Lügenpropaganda! 

Kriminelle Ausländer konsequent ausschaffen

Der Schweizer Souverän hat am 28. November 2010 der Gesetzgebung und der Justiz einen klaren Auftrag erteilt. Kriminelle Ausländer, die eines Verbrechens verurteilt wurden, sollen konsequent weggewiesen.......................weiter lesen

Resultate Abstimmungen vom 28. Nov. 2010

Ausschaffungs-Initiative. Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative. Steuergerechtigkeits-Initiative. ...>

Gewaltbereite Gegner – Plakate mutwillig zerstört.

In Grenchen würden die Plakate der Befürworter der Ausschaffungsinitiative massiv beschädigt und zerstört,...............weiter

JA zur Ausschaffungsinitiative - mehr Sicherheit für alle!

Mit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen. ............weiter

Argumente für die Ausschaffung krimineller Ausländer.

Die Argumente auf einen Blick...............lesen

Mehr Sicherheit: JA zur Ausschaffungs-Initiative.

Bei der Ausschaffungsinitiative geht es vor allem um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und keinesfalls um Diskriminierung von Ausländern......................weiter lesen

Wortlaut der Ausschaffungsinitiative

...Mit der Ausschaffungsinitiative können wir Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, endlich konsequent ausweisen.....weiter lesen

Volksabstimmung vom 28. November 2010.

Am 28. November 2010 werden dem Schweizer Volk zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt: 


1) "Ausschaffungsinitiative" und Gegenentwurf der Bundesversammlung


2) "Steuergerechtigkeits-Initiative"
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