EU Bürokratie gegen die Wirtschaft.

Die PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) ist die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die 12. August 2026 angewendet wird.

Firmen der EU-Mitgliedstaaten und ausserhalb der EU, die Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals in einen EU-Mitgliedstaat liefern, müssen im betreffenden Staat registriert sein. Art. 44 PPWR sieht ausdrücklich eine Registrierung in jedem Mitgliedstaat vor.

EU zwingt Schweizer Mini-Shops zu 27 teuren Registrierungen.

Neue Verpackungsregeln sorgen bei Kleinstunternehmen für Frust: Wer weiterhin in alle EU-Länder liefern will, muss zusätzliche Bürokratie und Kosten in Kauf nehmen. Erste Online-Shops stellen ihren EU-Versand deshalb ein.

• Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zwingt Online-Shops der EU und ausserhalb der EU (Schweiz) ab sofort zu bis zu 27 kostenpflichtigen Registrierungen in EU-Ländern.
• Wegen hoher Kosten und grossem Bürokratieaufwand stellen erste Kleinstunternehmen den Versand in die EU ein.
• Im Feedback-Portal der EU sind bereits über 2'600 Beiträge eingegangen – viele fordern Anpassungen für kleine Betriebe.

Für Unternehmen bringt sie allerdings auch neue Vorgaben mit sich. Wer Produkte in verschiedene EU-Länder verkauft, muss sich im jeweiligen Empfängerland für die sogenannte erweiterte Herstellerverantwortung registrieren. Ein einziges, EU-weites Register gibt es nicht. Wer in mehrere Länder liefert, muss sich deshalb mit den jeweiligen nationalen Systemen auseinandersetzen. 

Das bedeutet: Wer in die ganze EU liefern will, muss 27 Registrierungen vornehmen.

Zu den Betroffenen gehört Sandra, Gründerin der Berliner Designlabels «s.wert design»: «Allein für Lieferungen nach Polen kostet die Registrierung 150 Euro pro Jahr. Wenn wir nur ein oder zwei Poster versenden, dann lohnt sich das nicht mehr.» Bisher verschickte sie ihre Souvenirs, Papeterie und Poster in 13 EU-Länder. Künftig will sie darauf verzichten, denn für die bisherigen Absatzländer rechnet sie mit rund 1’700 Euro zusätzlichen Kosten und etwa vier Tagen Arbeit für Registrierung und Meldungen. Diese Zeit möchte sie lieber in das Gestalten und Produzieren ihrer Produkte investieren.

E-Autos setzen sich nicht durch

Ob sich ein Elektroauto lohnt, hängt stark von den Einsatzgewohnheiten ab. Für tägliche Kurz- und Mittelstrecken mit eigener Lademöglichkeit sind sie praktisch. Wer häufig lange Strecken fährt und keine zuverlässige Lademöglichkeit hat, ist mit einem Verbrenner besser bedient.

Die Umweltbelastung bei der Herstellung ist ein Nachteil. Die Produktion der Batterie benötigt grosse Mengen an Rohstoffen wie Lithium, Nickel oder Kobalt und verursacht zunächst höhere CO₂-Emissionen als die Herstellung eines Verbrenners.

Die Batterien altern und die Batteriekapazität nimmt ab. Ein Austausch der Batterie kann sehr teuer sein. 

Die Elektroautos verlieren vergleichsweise schnell an Wert, unter anderem wegen der fortschreitenden technischen Entwicklung und dem fehlenden Vertrauen in den Gebrauchtwagenhandel.

Während Brüssel und Berlin mit immer neuen Verboten und Subventionen die Elektromobilität durchpeitschen, zeigt eine fundierte Analyse: Der gesamte Ansatz ist ökologisch, wirtschaftlich und technisch ein Flop. Die Bürger zahlen die Zeche.

Der Fall für E-Autos ist gescheitert

Elektro-Autos gelten als umweltfreundlich, weil ihr Fahr-Wirkungsgrad hoch ist. Doch das Bild trügt. Nimmt man den gesamten Lebenszyklus in den Blick, ist ein Elektroauto unter Umständen sogar weniger umweltfreundlich als konventionell angetriebene Autos. Wie ökologisch sind Elektroautos wirklich?

CO2-Sanktionen als Kalkül: Importeure zahlen bisweilen lieber Millionenbussen, statt auf gefragte Verbrennermodelle zu verzichten. Es ist eine ökonomische Abwägung.

Der Bund verdonnert Autoimporteure zu Millionensanktionen. 

Das E-Auto gilt für viele als Klimaretter. Doch zunehmend häufen sich die Stimmen, die dem widersprechen. Auch der Chef des größten Motorrad-Herstellers Europas verurteilt die Elektromobilität aufs Schärfste. Und liefert gleichzeitig die Lösung.

"Elektromobilität ist Schwachsinn": Vernichtende Kritik vom Chef des größten Motorrad-Herstellers Europas

Elektroautos gewinnen 2026 in der Schweiz weiter an Bedeutung. Gleichzeitig sind noch Millionen Benziner, Diesel und Hybridfahrzeuge unterwegs. Viele Besitzer fragen sich deshalb, ob sie ihr bisheriges Auto jetzt verkaufen sollten. Autoankauf Fair erklärt, weshalb auch ältere Fahrzeuge und Autos mit hoher Laufleistung weiterhin einen Markt haben.

Warum Benziner und Diesel noch lange nicht wertlos sind

Die Liebe zum Auto ist unter den Deutschen immer noch groß – für die Mehrheit sollte es aber einen Verbrennungsmotor haben. Gegen E-Autos haben sie zwei Argumente.

Keinen Bock auf E-Autos

Stagnierendes BIP durch Zuwanderung

Das Schweizer BIP wuchs in den letzten zwanzig Jahren stark. Aber dieses Wachstum beruht fast ausschliesslich auf Zuwanderung.

«Wir verabschieden uns von dem Modell, das uns Wohlstand gebracht hat»

Die Anbindung der Schweiz an die EU mit den Rahmenverträgen (Teil-Integration in wesentlichen Bereichen) zerstört die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie. Die Personenfreizügigkeit wird mit diesen Unterwerfungsverträgen erweitert.

Wachstum als Illusion

Das Schweizer BIP wuchs in den letzten zwanzig Jahren stark. Aber dieses Wachstum beruht fast ausschliesslich auf Zuwanderung – auf Mengenwachstum, nicht auf Produktivitätssteigerung. Bereinigt man die Zahlen um die Bevölkerungsentwicklung, ähnelt die Pro-Kopf-Wohlstandsentwicklung der Schweiz erschreckend jener Deutschlands – einem Land, das gerade in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt.

Der wachsende Staatsapparat

Regulierung, Subventionen, Sozialausgaben – all das wächst. Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt haben sich in den letzten dreissig Jahren real verdreifacht. Schaltegger nennt das «soziale Dominanz» in der Finanzpolitik: Das Erfolgsmodell Schweiz – eine liberale, kleinstaatlich organisierte Volkswirtschaft mit starken Institutionen – steht unter Druck.

Das Interview, das die Bilanz letzte Woche mit dem Luzerner Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger geführt hat, lohnt sich zu lesen – auch wenn der Inhalt unbequem ist.

Zum Artikel in der Bilanz

Kompass Europa

Statt Innovation betreibt die EU nur noch Regulation.

Die EU ist wirtschaftlich gesehen in einem äusserst desolaten Zustand. Sie hat über 14 Tausend Milliarden Schulden, die wurden sogar noch weiter erhöht. Man verwendet sogar Begriffe wie Sondervermögen für Schulden. Also hier wird geschummelt und Europa ist eigentlich ein gigantisches Bürokratiemonster geworden. Statt Innovation betreibt die EU nur noch Regulation und ich bin wirklich tief überzeugt, dass es für die Schweiz schlechter aussehen würde, wenn wir uns an dieses Konstrukt anketten würden. Transskript aus TikTok.

Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Teheran?

In Bern haben offensichtlich die Moralisten die Oberhand. Micheline Calmy-Rey.

Die Schweizer Diplomatie unter Bundesrat Cassis versagt auf ganzer Linie. Im Iran Krieg wären die guten Dienste der Schweiz besonders gefragt. Aber nein, der Bundesrat ist ängstlich und mutlos, als neutrales Land, den Versuch zur Vermittlung zu wagen und schliesst kurzerhand die Botschaft in Teheran.

Calmy-Ray: Im Bundesrat und im Parlament haben die Moralisten offensichtlich die Oberhand. Zu Unrecht dachte ich, dass wir Schweizer wüssten, dass die Verweigerung des Dialogs letztlich immer fruchtlos ist. 

Wenn wir den Dialog suchen, dann aus Realismus. Es ist nicht besonders sinnvoll, uns zu fragen, ob es wirklich etwas bringt, unter den politischen Kräften zwischen den Guten und den Bösen zu unterscheiden, zwischen den «Unzumutbaren», mit denen man sich nicht an einen Tisch setzen sollte, und den Empfehlenswerten, die gute Gesellschaft sind. Bestimmte Staaten und Organisationen greifen zu terroristischen Methoden, die ich verurteile. Dennoch sind sie manchmal gewichtige politische Akteure, an denen man bei der Suche nach einer Konfliktlösung nicht vorbeikommt. Dies zu vergessen, führt in eine Sackgasse oder in den Krieg. Weder das eine noch das andere liegt im Interesse unseres Landes. Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Teheran?

Negative Effekte des Wachstums

Der Personenverkehr auf der Schiene stieg beispielsweise im Vergleich zum Jahr 2000 um fast 80%, die Staustunden auf den Nationalstrassen sogar um den Faktor 5. 

Das hat mit der Zuwanderung zu tun, aber nicht nur. Die Mobilität hat sich vom Bevölkerungswachstum längst entkoppelt. Der nötige Kapazitätsausbau wird derweil immer schwieriger und teurer – und finanziell von allen Ansässigen geschultert.

Dazu kommen träge Strukturen, die verhindern, dass die «Wachstumsschmerzen» effizient und effektiv angegangen werden können. So führt fehlende Kostenwahrheit zu einer Übernachfrage; der Ausbau findet angesichts regionalpolitisch geprägter Investitionsentscheide nicht primär dort statt, wo die grössten Engpässe liegen. 

Ähnlich gelagert sind die Probleme bei der fortschreitenden Zersiedelung: Während viele Baulandreserven am falschen Ort liegen, opponiert die Bevölkerung in den Städten gegenüber stärkerer Verdichtung.

Für den «Dichtestress» wie auch die gesamte Diskussion gilt: Es gibt kein objektiv bestimmbares Optimum an Zuwanderung oder Bevölkerungswachstum. Viele Nachteile des Wachstums sind subjektiver Natur, aber deshalb nicht minder wichtig. Die Nettobilanz fällt entsprechend individuell unterschiedlich aus. 

Klar scheint nur: Beim aktuellen Tempo des Bevölkerungswachstums rücken die negativen Effekte verstärkt in den Vordergrund, die Kosten-Nutzen-Bilanz verschlechtert sich. 

Patrick Leisibach,avenirsuisse

Die Zahl der Schweizer Staatsbürger wächst einzig dank Zuwanderung, doch das starke Bevölkerungswachstum fordert seinen Preis: knapper Boden, überlastete Infrastruktur und steigende Wohnkosten. (Adobe Stock)

Wachstum als Zumutung? Schweizer Kontroverse um die Zuwanderung

Windland Schweiz

Die Schweiz ist kein Windland – und wird es auch nie sein.

Trotz aller grünen Träume: Windkraft macht in der Schweiz schlicht keinen Sinn. Unsere Topographie, unser Klima und unsere Natur sprechen eine klare Sprache. Wir haben weder konstante Windverhältnisse noch offene Flächen wie Norddeutschland oder die Nordsee.

Was bleibt, ist Symbolpolitik auf Kosten der Landschaft, der Anwohner und der Steuerzahler. Von M.C. auf X. Gelesen auf X

Debatte um die "Bilateralen III"

In der Debatte um die "Bilateralen III" (Lügenbegriff) zeigt sich erneut ein Grundproblem: Teile der akademischen und juristischen Elite (Epiney) argumentieren fast ausschliesslich technokratisch‑rechtlich – und blenden die demokratische Dimension aus. Direkte Demokratie lebt vom politischem Konsens, nicht nur von juristischen Konstruktionen. Wer komplexe Integrationsschritte allein als Rechtsfragen behandelt, schwächt die Mitsprache von Volk und Kantonen. Die wachsende Unzufriedenheit in vielen EU‑Staaten zeigt, wohin die Entmachtung der Politik zugunsten von Gerichten und Expertengremien führt. Die Schweiz darf diesen Weg nicht einschlagen. 

Zitiert aus X: https://x.com/wg3800ch/status/2011350935864291359?s=61

EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten

Auf der neuesten Sanktionsliste steht der pensionierte Schweizer Offizier Jaques Baud. Die EU verletzt mit den neuesten Sanktionen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die parteiische Pro-Ukraine und fanatische Anti-Russland-Politik der EU führt spürbar zum Desaster. Die EU vergreift sich an demokratischen Grundrechten.

Die EU blockiert sämtliche Gelder und die Reisefreiheit von weiteren Politikwissenschaftlern und Journalisten, insgesamt jetzt 59 Personen. Als Begründungen dienen die Kritik an der NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen" zu Corona. Diese Formulierungen sprechen für sich. Ein Rechtsgutachten sieht in den Sanktionen eine Vielzahl von Verstößen gegen EU-Recht. fassadenkratzer

Seine Karriere lancierte Jacques Baud einst beim strategischen Nachrichtendienst der Schweiz. Der russischen Sprache mächtig, war er bis zum Ende des Kalten Krieges für die Staaten des Ostblocks und des Warschauer Pakts verantwortlich. Später arbeitete er für die UNO und war für die Nato auch in der Ukraine im Einsatz. Doch jetzt hat Baud ein grosses Problem. Die Europäische Union hat ihn am Montag auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Bekannt wurde Baud in den letzten Jahren wegen seiner Bücher über den russischen Krieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidenten Putin.

Für den 70-jährigen Baud, der Brüssel als Wohnsitz angibt und bei Verlagen im EU-Raum publiziert, sind die Konsequenzen beträchtlich.

In der Schweiz habe Baud hingegen nichts zu befürchten. Die 2022 eingeführten EU-Wirtschaftssanktionen trägt der Bundesrat mit, nicht aber das 2024 eröffnete Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation.

SRF: ..warum die EU einen Schweizer blockiert 

Das Stromabkommen zur Ablehnung empfohlen

Gegner des Stromabkommens mit der EU warnen vor negativen Folgen. Es wird bezweifelt, dass das Abkommen mehr Versorgungssicherheit bringen  und dass der Strom günstiger sein werde.

NZZ:….statt Rückhalt erntet er Misstrauen. Selbst die Energiebranche übt Kritik. Das Stromabkommen mit der EU verspricht tiefere Preise und eine grössere Versorgungssicherheit.

Das Stromabkommen galt noch vor nicht allzu langer Zeit als bestes Argument für das neue Vertragspaket mit der EU. Die Energiekrise vor drei Jahren legte offen, wie verwundbar die Schweiz bei der Stromversorgung ist. Die bessere Integration in das EU-Stromsystem sollte in Engpasssituationen Schutz bieten und die Import- und Exportfähigkeit des Landes stärken. Das Stromabkommen wird im EU-Showdown zum Ballast.

Schweiz mit tiefsten US-Zöllen aller Industrie­staaten

Nach dem Zollhammer von Anfang August wendet sich das Blatt für die Schweiz. Neben Gold und Pharma fällt neu auch Kaffee unter den Nulltarif – zur Freude von Exportriese Nestlé. TA.

Von wegen Verliererin: Schweiz dank Ausnahmen mit tiefsten US-Zöllen aller Industrie­staaten

Die Verträge mit der EU sind eine Beschränkung des Stimmrechts

«Bei dem neuen Abkommen Schweiz-EU haben wir es mit einem Paradigmenwechsel zu tun», hat der Staatsrechtler Prof. em. Dr. iur. Paul Richli in seinem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern am 15. Oktober 2025 gesagt. Es handle sich um sektorielle Integrationsabkommen, die die Schweiz in den europäischen Rechtsraum einbinden und eine einseitige Übernahme des EU-Rechts vorsehen würden. Dies im Unterschied zu den früheren Abkommen – dem Freihandelsabkommen von 1972 und den Bilateralen I von 1999. Bei diesen habe es sich, so Richli weiter, um typische bilaterale Verträge gehandelt, bei denen rechtliche Bestimmungen nur im gegenseitigen Einvernehmen übernommen worden seien.

Prof. em. Dr. iur. Paul Richli • Die Verträge mit der EU: eine staatsrechtliche Beurteilung. IWP | Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik 

https://www.youtube.com/watch?v=013u8Qf2wvo

Der EuGH spielt im Rahmenabkommen eine zentrale Rolle

Mit dem Rahmenvertrag, der ein Integrationsvertrag ist, verpflichtet sich die Schweiz, EU-Rechtsakte zu übernehmen und diese analog zur EU auszulegen. 

In Streitigkeiten, die EU-Binnenmarktrecht betreffen, muss das Schiedsgericht dem EuGH eine Vorlage zur Auslegung der betreffenden Rechtsfrage unterbreiten.

Das Schiedsgericht trifft unabhängig Entscheidungen, muss sich aber bei Fragen, die EU-Binnenmarktrecht betreffen, an die Auslegung durch den EuGH halten. Die Schweiz ist also dem Urteil des EuGh ausgeliefert.

Wenn der Streit Fragen zur Auslegung von EU-Recht aufwirft und die Auslegung dieses Rechts aus Sicht des Schiedsgerichts für die Beurteilung des Streitfalls relevant und notwendig ist, muss das Schiedsgericht den EuGH zur Auslegung dieses Rechts beiziehen. 

An arbitral tribunal will resolve the disputes between the parties in any of the agreements that will govern Switzerland's access to the internal market. However, if there is a question of Union law that needs to be resolved in order to deliver its decision, the arbitral tribunal must submit that question to the European Court of Justice, whose ruling will be binding on the arbitral tribunal. European Commission

Bund: Institutionelle Elemente Faktenblatt

Universität Zürich: Der EuGH und die Schweiz

Die übervölkerte Schweiz erhält mit den EU-Verträgen noch mehr Zuwanderung.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Zuwanderung in die Schweiz extrem hoch und das politische Thema Nummer 1. Das Volk hat das Recht gemäss Verfassung, die Zuwanderung selbst zu steuern, doch die Regierung hat den Verfassungsartikel rechtswidrig nicht umgesetzt.

Mit dem Rahmenvertrag wird die Zuwanderung sich weiter verschärfen. Die EU-Bürger und EU-Familien sollen durch die Ausdehnung der bestehenden Personenfreizügigkeit ein Recht auf Daueraufenthalt erhalten. 

Zitat: Über eine halbe Million hätten neu ein Recht auf Daueraufenthalt. Die Schweiz plant, Teile der EU-Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Das heisst, EU-/EFTA-Bürger dürften nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht kriegen. Das freut die Wirtschaftsverbände. Die SVP warnt vor Einwanderung in den Sozialstaat.

Die Unionsbürgerrichtlinie soll innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger sich frei nach Arbeit umschauen dürfen. So können sie beispielsweise bedingungslos für bis zu drei Monate in andere EU-Länder einreisen. Zudem haben sie nach fünf Jahren Aufenthalt ein Anrecht auf dauerhafte Niederlassung – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.

Ein Gutachten des Forschungsbüros Ecoplan im Auftrag des Bundes prognostiziert, dass fünf Jahre nach Einführung der neuen Regelung rund 570'000 Personen das Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten könnten. Jährlich kämen weitere 50'000 bis 70'000 hinzu.

Die Definition von Erwerbstätigkeit ist dabei weit gefasst. So reicht ein Teilzeitpensum von 30 bis 40 Prozent, in manchen Fällen sind sogar zwölf Wochenstunden genug. Auch Phasen von Arbeitslosigkeit oder kurzzeitigem Sozialhilfebezug werden nicht als erwerbslose Zeit gewertet.

Unionsbürgerrichtlinie: Freie Arbeitssuche, Bleiberecht und Familiennachzug

Der Bundesrat beschwichtigt und streut dem Volk Sand in die Augen.

Es sei eine «gewichtige Ausnahme» ausgehandelt worden, wie er in den Erläuterungen zum Vertragspaket schreibt. In der Schweiz erhalten EU/Efta-Bürger das Daueraufenthaltsrecht nämlich erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit. Diese Personen, so der Bundesrat, seien «nachhaltig» in den Arbeitsmarkt integriert.

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Ein klarer Auftrag für das Ständemehr

Die Kompass-Initiative ist formell mit 111'422 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Schweizer Bevölkerung wird entscheiden, ob das Volks- und Ständemehr für das Vertragspaket Schweiz-EU gilt oder nicht. 

Die Kompass-Initiative stärkt damit das föderale Gleichgewicht und sorgt dafür, dass die EU-Verträge mit ihrem verfassungsändernden Charakter durch Volk und Kantone legitimiert werden.

Das Ständemehr ist nicht bloss ein technisches Verfahren, sondern ein Instrument des Zusammenhalts. Was Volk und Stände gemeinsam beschliessen, trägt langfristig. Gerade bei den EU-Verträgen, die tief in nationale Zuständigkeiten eingreifen, darf das doppelte Mehr nicht umgangen werden. Weiter lesen bei Kompass

Höhere Strompreise durch die Einbindung in den Strommarkt der EU

Das vorgesehene Stromabkommen als Teil der Bilateralen III regelt die Integration der Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt der EU. 

Der Schweizer Netzbetreiber Swissgrid würde in das europäische Systemmanagement eingebunden.

Das Schweizer Recht und Strommarktregulierung müssen an EU-Regeln (Marktregeln, Netzcodes) angepasst werden.  

Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz „dynamisch" neue EU-Vorschriften übernimmt, um den Anschluss an den EU-Markt dauerhaft zu sichern.

Ausländische Anbieter werden in den Schweizer Markt eindringen und lokale Anbieter benachteiligen.

Ungelöst sind die Fragen über Eigentumsrechte (z. B. Stauseen) und Kontrolle über kritische Infrastrukturen.  

Die Freizügigkeit im Strommarkt bietet die Möglichkeit zur Wahl internationaler Stromlieferanten an, womit die Preise flexibel  aber nicht stabil sein werden. Es wird mit Preiserhöhungen gerechnet.

In Ländern wie Norwegen und Deutschland hat die Flexibilisierung zu enormen Preiserhöhungen und Preisschwankungen geführt. 

Der grenzüberschreitende Stromhandel der Schweiz, wie er jetzt besteht, funktioniert, und deshalb braucht es kein derartiges Abkommen mit der EU.

AUFGEPASST: Die Bilateralen III sind das Trojanische Pferd der EU. Die EU zieht mit dem Stromabkommen die Schweiz über den Tisch. Hören Sie sich diese Warnung an. https://vm.tiktok.com/ZNd7y9Mkb/