Debatte um die "#Bilateralen III"

In der Debatte um die "Bilateralen III" (Lügenbegriff) zeigt sich erneut ein Grundproblem: Teile der akademischen und juristischen Elite (Epiney) argumentieren fast ausschliesslich technokratisch‑rechtlich – und blenden die demokratische Dimension aus. Direkte Demokratie lebt vom politischem #Konsens, nicht nur von juristischen Konstruktionen. Wer komplexe Integrationsschritte allein als Rechtsfragen behandelt, schwächt die Mitsprache von Volk und Kantonen. Die wachsende Unzufriedenheit in vielen EU‑Staaten zeigt, wohin die Entmachtung der Politik zugunsten von Gerichten und Expertengremien führt. Die #Schweiz darf diesen Weg nicht einschlagen. Zitiert aus X: https://x.com/wg3800ch/status/2011350935864291359?s=61