Der EuGH spielt im Rahmenabkommen eine zentrale Rolle

Mit dem Rahmenvertrag, der ein Integrationsvertrag ist, verpflichtet sich die Schweiz, EU-Rechtsakte zu übernehmen und diese analog zur EU auszulegen. 

In Streitigkeiten, die EU-Binnenmarktrecht betreffen, muss das Schiedsgericht dem EuGH eine Vorlage zur Auslegung der betreffenden Rechtsfrage unterbreiten.

Das Schiedsgericht trifft unabhängig Entscheidungen, muss sich aber bei Fragen, die EU-Binnenmarktrecht betreffen, an die Auslegung durch den EuGH halten. Die Schweiz ist also dem Urteil des EuGh ausgeliefert.

Wenn der Streit Fragen zur Auslegung von EU-Recht aufwirft und die Auslegung dieses Rechts aus Sicht des Schiedsgerichts für die Beurteilung des Streitfalls relevant und notwendig ist, muss das Schiedsgericht den EuGH zur Auslegung dieses Rechts beiziehen. 

An arbitral tribunal will resolve the disputes between the parties in any of the agreements that will govern Switzerland's access to the internal market. However, if there is a question of Union law that needs to be resolved in order to deliver its decision, the arbitral tribunal must submit that question to the European Court of Justice, whose ruling will be binding on the arbitral tribunal. European Commission

Bund: Institutionelle Elemente Faktenblatt

Universität Zürich: Der EuGH und die Schweiz