Wenn das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet wird, droht folgends:
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Schweizer Recht und kann unsere Volksentscheide aushebeln.
- EU-Verordnungen sollen automatisch in der Schweiz gelten – ohne Zustimmung von Volk oder Parlament.
- Das Schweizer Sozialsystem würde EU-Bürgern uneingeschränkt offenstehen.
- Der Lohnschutz würde geschwächt.
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist kein normaler Verwaltungsvorgang, sondern ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.