23.7.25
autonomiesuisse auf X: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Jetzt kippt auch die @NZZ: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Sogar die NZZ hinterfragt nun offen die Motive des Bundesrats bei den geplanten EU-Rahmenverträgen. Laut NZZ-Redakteurin Katharina Fontana steht der Bundesrat zunehmend isoliert da. Seine Absicht, das Ständemehr zu
22.7.25
EU reisst sich Schweizer Stromreserven unter den Nagel.
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Stromabkommen kann sich die EU unsere wertvolle Stromproduktion und unsere Stromreserven unter den Nagel reissen. Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten die Verträge weniger Versorgungssicherheit und höhere Strompreise.
14.7.25
EU-Recht wird künftig direkt übernommen ohne Debatte
Der Bundesrat bestätigt: EU-Recht wird künftig direkt übernommen. Keine parlamentarische Debatte, kein Referendum, keine Abstimmung.
Mit den Rahmenverträgen wird fremdes Recht automatisch rechtsgültig in der Schweiz – auch bei heiklen Themen wie Strom oder Personenfreizügigkeit.
13.7.25
Nein zum Sklaven Vertrag mit der EU
Hört Rolli bei TikTok: So ein unverdaubarer Monster Vertrag dem Schweizer Stimmvolk zuzutrauen, ist der Schweizer direkten Demokratie unwürdig. Wer liest denn schon 2000 Seiten mit 1000 Seiten Verweisen. Dem Stimmbürger ist angeraten, Nein zu stimmen.
12.7.25
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit (X)
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit und Innovation – weit vor der EU. Was Brüssel als „bilaterale Verträge" verkauft, sind dynamische Rechtsübernahme & Kohäsionszahlungen. Das ist keine Partnerschaft, das ist Anbindung. Die Wachstumsmärkte? Liegen längst anderswo.
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| pic.x.com/eaWWnW32c5 | |||
| @RAlthaus77412 11.07.25, 06:23 |
10.7.25
Post von Matthias P. A Müller auf X
Die NZZ liefert uns wieder plastische Beispiele, was die endlose EU-Rechtsübernahmepflicht bedeutet. Krass ist: Gleiches gilt etwa auch für die Personenfreizügigkeit. Und: Hier wird es noch brenzliger.
| pic.x.com/NReRHhkb7l | |||||
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9.7.25
Rahmenabkommen: EU-Recht würde sofort gelten ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament.
Kompass zitiert in einer Mitteilung den Artikel von Katharina Fontana in der NZZ wie folgt: Die in den EU-Verträgen verankerte dynamische Rechtsübernahme ist keine technische Formalität, sondern ein Systemwechsel. EU-Recht würde prinzipiell gelten, sobald es beschlossen ist – ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament oder Volksabstimmung. So würde ein neuer EU-Rechtsakt schneller Wirkung in der Schweiz entfalten als jedes heimische Gesetz (ausser Notrecht).- Das Schweizer Parlament kann am Inhalt des EU-Rechtsaktes nichts mehr ändern. Bei einer Klage der EU entscheidet unwiderruflich das EU Gericht.
K. Fontana, NZZ: Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Katharina Fontana, NZZ: EU-Verträge: Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz.
8.7.25
Post von Matthias P. A Müller auf X
Unglaublich😳 Klartext heute in der NZZ zum EU-Deal: "Die in Brüssel beschlossenen Rechtsakte werden unmittelbar Teil des🇨🇭Rechts." Bei der Pflicht, für immer & laufend EU-Recht zu übernehmen, hat sich🇨🇭"weitgehend dem Willen der EU gefügt". Was haben wir uns da eingebrockt?🤯 pic.x.com/9oP1xisqbh
@themattmueller
7.7.25
Warum lehnt Kompass das Rahmenabkommen ab ?
Kompass lehnt das Rahmenabkommen ab. Vor allem weil unsere Rechte als souveräner Partner der EU mit der faktisch automatisierten Rechtsübernahme und der Unterstellung des Vertrages unter die EU-Gerichtsbarkeit ausgehöhlt werden. Ausserdem verletzt das Abkommen in mehreren Bereichen (Unionsbürgerrichtlinie, Nachverhandlungen Freihandelsvertrag von 1972 (FHA72), Lohnschutz, Staatsbeihilfen) unser Staatswesen und unsere Eigenständig-
keit.
6.7.25
Enorme Souveränitätsverluste für die Schweiz
Der vorliegende Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU hat enorme Souveränitätsverluste der Schweiz zur Folge und ist abzulehnen.
Die EU-Kommission ist im Streitfall klar im Vorteil. Das Schiedsgericht hat keine Befugnisse. Der EuGH werde das letzte verbindliche Urteil haben.
Die nicht neutrale EU-Kommission würde zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz.
Unabhängige und renommierte internationale Beobachter … sprechen Klartext darüber (Baudenbacher 2024):
-Der ehemalige belgische Richter am Gericht der EU, Franklin Dehousse, bezeichnet diesen Ansatz als «judicial imperialism» («judiziellen Imperialismus»).
-Der Osloer Ordinarius für Internationales Recht und früherer Direktor am King's College der Universität London, Mads Andenas, beschreibt den Ansatz des RA 2.0 als den «EWR des armen Mannes».
-Die britische Politikwissenschaftlerin Beth Oppenheim hält den Vertrag als stark zu Gunsten der EU angelegt («strongly tilted in the EU's favour») und bezeichnet das Schiedsgericht als ein Feigenblatt («afig leaf»).
-Gemäss dem belgischen Völkerrechtler Guillaume van der Loo soll das «Schiedsgericht» den enormen Souveränitätstransfer auf die EU «verschleiern» («conceal»). Es handle sich um eine extreme Verpflichtung, welche für die Schweiz nicht passe.
-Laut dem britischen Wirtschaftsrechtsanwalt Martin Howe KC fungiert das «Schiedsgericht» als blosser Briefkasten («post box») für die Übermittlung der Streitigkeit an den EuGH und als Stempelsystem («rubber stamp»), wenn die Antwort zurückkommt.
-Der niederländische Rechtsprofessor Dimitry Kochenov spricht von einem «ungleichen Vertrag»>(«unequal treaty»).
-Der Luxemburger Wirtschaftsanwalt Joë Lemmer sieht das «Schiedsgericht» als «Trojanisches Pferd mit dem EuGH im Bauch».
-Der italienische Rechtsanwalt und Dozent Maurizio Lo Gullo, der auch in Lugano praktiziert, erklärte, dass der EuGH ein Organ der Schweiz werden würde.
-RA PD Dr. Christian F. Schneider, Universität Wien: «Im Vergleich mit den übrigen EFTA-Staaten unnötiger Souveränitätsverlust».
Zitiert aus: Institutionelle Aspekte des Rahmenabkommens 2.0. Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher
5.7.25
Freihandelsabkommen anstatt EU Anbindung
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können.
https://www.facebook.com/share/p/1AwhRx7Hv7/?mibextid=wwXIfr
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Grosse Unzufriedenheit mit der Europäischen Union
Fast die Hälfte der Befragten sieht die Demokratie als gefährdet, in Deutschland sind es sogar 61 Prozent. Die meisten jungen Menschen beschreiben die Stimmung in ihrem Land als negativ. So verwendeten die Jungen am häufigsten Begriffe wie «unsicher» und «besorgt», um die Stimmung in ihrem Land zu beschreiben.
https://www.tagesanzeiger.ch/europa-generation-z-verliert-den-glauben-an-die-demokratie-700896744830
Lukas Reimann EU-Personenfreizügigkeit
Die EU-Personenfreizügigkeit ist zentraler
Bestandteil der EU-Verträge. Sie gibt 450
Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz.
https://vm.tiktok.com/ZNdPBRysQ/
https://vm.tiktok.com/ZNdPBRysQ/
4.7.25
Anstatt Kontrolle der Einwanderung, noch mehr Personenfreizügigkeit
Die Verfassung und damit der Volkswillen werden missachtet. Die neuen EU Verträge erweitern die Personenfreizügigkeit. Neu sollen auch Eltern und Schwiegereltern von EU-Zuwanderern ein Daueraufenthaltsrecht inklusive Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Und das auch ohne je gearbeitet zu haben. Ist ein solcher Bundesrat noch tragbar ?
Bundesrat handelt illegal
Wenn ich nachfolgendes Video anschauen, handelt der Bundesrat illegal und müsste abgesetzt und vor Gericht gebracht werden!
Wie sehen Sie das?
3.7.25
EU Subventionen für Geister Schafe
| Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein weitverzweigtes Betrugsnetzwerk. Mittendrin: die griechische Subventionsagentur, Politiker, Viehzüchter – und jede Menge imaginäre Tiere. trib.al/4TvZtfv | |||
| @NZZ 03.07.25, 18:05 |
Post von MartinC2Janssen auf X
Rahmenvertrag Schweiz 🇨🇭— 🇪🇺 Aus dem Nebelspalter «Im neuen Lebensmittelabkommen übernimmt die Schweiz eine EU-Richtlinie, die es Brüssel erlaubt, auf allen Schweizer Bauernhöfen und bei Verarbeitern Kontrollen durchzuführen.
2.7.25
Frei ohne EU !
Mit diesen Verträgen verliert das Schweizervolk an Souveränität. EU Gesetze müssen übernommen werden auch wenn das Volk in Abstimmungen die Übernahme ablehnt. Volksentscheide können vom Europäischen Gericht abgewiesen und die Nichtübernahme der EU Gesetze durch Sanktionen bestraft werden.
https://www.facebook.com/share/1EoR6XKTTu/?mibextid=wwXIfr
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1.7.25
Post von Oleander Thur auf X
| So ein unverdaubarer Monster Vertrag dem Schweizer Stimmvolk zuzutrauen, ist der Schweizer direkten Demokratie unwürdig. Dem Stimmbürger ist angeraten, bei Nichtverstehen der Vorlage, Nein zu stimmen. | |||
| 28.06.25, 21:50 |
EU-Verträge: Die 6 umstrittensten Punkte im Überblick.
Das sind die sechs umstrittensten Punkte in den EU-Verträgen
«Unterwerfungsvertrag» oder «Stabilisierungspaket» – das neue Vertragswerk mit der EU beschäftigt die Politik.
https://www.20min.ch/story/ueberblick-verloren-das-sind-die-sechs-umstrittensten-punkte-in-den-eu-vertraegen-1033705256.5.25
«Ich hätte dasselbe getan wie Putin»
«Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen»
Der amerikanische Politologe John Mearsheimer sieht die Schuld am Krieg in der Ukraine beim Westen. An eine friedliche Lösung glaubt er nicht. Trump verachte die Europäer, und der Kontinent stehe womöglich vor neuen Kriegen.
6.8.24
13.3.24
Cassis schadet der Schweiz
Bundesrat Cassis zerscherbelt die bewährte Schweizerische Neutralitätspolitik
https://chperspektiven.blogspot.com/2024/03/cassis-schadet-der-schweiz-russland.html
14.5.23
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