Bern manipuliert, um Rahmen-Deal durchzubringen

Das formal paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht ist nur scheinbar unabhängig, da es verpflichtet ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Auslegung von EU-Recht und inhaltsgleichem Abkommensrecht anzurufen und dessen Urteil zu befolgen.

Es handelt sich nicht um ein echtes Schiedsgericht. Der EuGH ist kein neutrales Gericht, sondern ein Organ der EU, das verpflichtet ist, deren Interessen zu wahren.

Neuer Bericht zeigt: Bund verdreht, verschweigt und verharmlost Rolle von EU und europäischem Gerichtshof. Verstoss gegen Verfassung.

Von Carl Baudenbacher (war Präsident des EFTA-Gerichtshofes).

insideparadeplatz

Mit dem Rahmenabkommen ist die Schweiz EU-Richtern ausgesetzt.

Spätestens seit dem Klimaseniorinnen-Urteil von 2024 ist offenkundig, wie ausgreifend etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg urteilt. Nun will die Schweiz bekanntlich nicht Teil der EU sein; trotzdem soll der EuGH in zentralen Politikbereichen künftig in der Schweiz mitentscheiden. Die Schweiz übernimmt mit den neuen Verträgen zahlreiche EU-Rechtsakte und verpflichtet sich, diese parallel zur EU auszulegen und anzuwenden. Für die Auslegung ist der EuGH abschliessend zuständig. (NZZ Katharina Fontana)

Ich schaue die EU-Verträge mehr grundsätzlich an. Für mich ist klar: Wirtschaftlich bringen sie praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität. Das wird sich längerfristig auch wirtschaftlich rächen, weil unsere Wirtschaftspolitik schlechter werden wird: weniger dezentral, weniger pragmatisch, weniger demokratisch. (Professor für Wirtschaftsgeschichte Tobias Straumann)

https://proschweiz.ch/wp-content/uploads/2025/08/250926_NZZ_Der-EuGH-und-die-Schweiz_-Wie-stark-wird-der-Einfluss-wirklich_.pdf?tdouid=15f45a83-ca77-49b3-9f5a-9e97504acb1d

Bundesrat unfähig, unterwürfig und EU-hörig

Zollhammer USA. Der Bundesrat hat Brüssel bereits im April über ein vermeintlich gutes Abkommen mit den USA informiert, obwohl die EU zu dem Zeitpunkt kein eigenes hatte! Warum informierte Bundesrätin Keller-Sutter Brüssel. Warum ist der Bundesrat so unterwürfig gegenüber der EU? Diese schwache Diplomatie zeugt von grosser Naivität unserer Regierung in Bern.

Auf X: https://x.com/hjbertschi/status/1959515560871338164?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg

Rahmenvertrag Nein: EU erhält Auslegungs-Monopol

Katharina Fontana (NZZ) hat sich wieder einmal in das RA2.0 vertieft und hat schon wieder weitere Beweise gefunden, wie schlecht dieses Abkommen nun einmal ist.

Ein Punkt, worüber bisher nur wenig diskutiert wurde, betrifft die einheitliche Auslegung der Abkommen. Die Schweiz übernimmt mit den neuen Verträgen zahlreiche EU-Rechtsakte und verpflichtet sich, diese parallel zur EU auszulegen und anzuwenden. Für die Auslegung ist der #EuGH abschliessend zuständig. Was beispielsweise unter einem «Lebenspartner» zu verstehen ist, wird letztlich durch den EuGH definiert – auch für die Schweiz. Roland Mathys auf X

https://x.com/mathysroland/status/1960005908097814837?s=46&t=E_e9wvccSsAotu-UhJR-LA

https://www.nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-neue-regeln-aus-bruessel-gelten-direkt-in-der-schweiz-ld.1891925

Milliarden nach Brüssel, Demokratie im Rückwärtsgang

Der Rahmenvertrag ist vom Volk abzulehnen, denn er ist zu 75 % an Gesetzesübernahmen und Bedingungen geknüpft, die einem vollem EU Beitritt, aber ohne Mitsprache, gleichkommen. 

Linke Politiker in Deutschland schwärmen um die EU Mitgliedschaft der Schweiz. Dass sich vor allem links-grüne Politiker als Freunde der Schweiz aufspielen zeigt, dass es in erster Linie um zusätzliche Gelder für die EU und die Politikerkaste geht, denn die Schweiz müsste aufgrund ihres BIPs Jahr für Jahr rund elf Milliarden Franken nach Brüssel abliefern, wobei dieser Betrag laufend ansteigen wird, wegen des nominellen Wirtschaftswachstums der Schweiz und des Geldhungers der EU. Ein EU-Beitritt der Schweiz bedeutet das Ende unseres Wohlstandes

Der Gipfel von Alaska wird in Russland als grosser Erfolg wahrgenommen (NZZ).

Erstaunlich, wie die USA unter Trump die Politik auf den Kopf stellt. Russland sieht durch die Osterweiterung eine Mitverantwortung der USA und EU für den Ukraine Konflikt. Es scheint, dass Trump diese Kriegsursache eingesehen hat und Russland als Friedens Vermittler und mit Sicherheitsgarantien entgegenkommen möchte. Den EU Führern fehlt es noch an Durchblick. Ein Hühnerhaufen der kriegslüsternen EU Staatschefs kroch Trump zu Füssen, um von ihm belehrt zu werden. Lesen Sie die NZZ:https://chlibre-global.blogspot.com/2025/08/putin-hat-in-den-usa-bekommen-was-er.html

«Die Wirtschaft kann auf die neuen EU-Verträge verzichten»

Immer mehr Vertreter der Schweizer Wirtschaft erkennen die Nachteile des Rahmenvertrags mit der EU.

Das bilaterale Paket könne kurzfristig Vorteile bringen, sei aber langfristig nachteilig, sagt der Unternehmer Giorgio Behr. Es wäre falsch, sich wegen Trumps Powerplay enger an die EU zu binden.

Namentlich die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung, bei der der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt, sorgen für Kritik.

https://www.nzz.ch/schweiz/die-wirtschaft-kann-auf-die-neuen-eu-vertraege-verzichten-ld.1897310

Milliarden zahlen – keine Mitsprache? Markus Lysser X

Die Schweiz soll mit den «Bilateralen III» über 30 EU-Gesetze und -Verordnungen übernehmen – darunter solche, die tief in unsere Rechtsordnung eingreifen.

Gleichzeitig drohen Milliardenkosten durch neue Regulierungs- und Kontrollpflichten sowie zusätzliche Behördenstellen.

Doch wer entscheidet im Konfliktfall? Ein EU-nahes Schiedsgericht – ohne CH-Richter, ohne CH-Einspruch.

Demokratie? Nein. Es ist ein institutioneller Umbau mit klarer Machtrichtung: weg von Bern – hin zu Brüssel.

pic.x.com/IcK8AlvenE

08.08.25, 08:48

Abstimmung vom 28. September 2025

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2025 zur Abstimmung zu bringen:

-Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17); (Eigenmietwert)

-Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl 2025 20).

https://chabstimmungen.blogspot.com/2025/08/abstimmung-vom-20-september-2025.html

https://chabstimmungen.blogspot.com/2025/08/e-id-darum-geht-es-bei-der-abstimmung.html

Wie die Euroturbos in unserer Verwaltung den Deal hintertrieben haben.

Trump-Schweiz: Wie die Euroturbos in unserer Verwaltung den Deal hintertrieben haben. Ein Skandal der Giftklasse 1.

Der Bundesrat verhandelt weiter mit den Amerikanern. Man bereitet ein besseres Angebot vor. Fast alles, was Sie seit dem Freitag gelesen haben, ist Unsinn.

pic.x.com/fUKSWFiIYv

@SommMarkus⁩

05.08.25, 09:26