Der Schweizer Nationalfeiertag bietet Gelegenheit, sich den Weg der Schweiz wieder in Erinnerung zu rufen. Weite Kreise der Wirtschaft und der gegenwärtige schwache Bundesrat wollen die schwer errungene Freiheit und Selbständigkeit der Eidgenossenschaft mit einem Assoziationsvertrag an die europäischen Mächte der EU verscherbeln. Das institutionelle Abkommen bindet die Schweiz an die EU mit der Verpflichtung in sieben Bereichen EU Gesetze ohne Mitsprache kategorisch zu übernehmen. Das Schweizer Volk wird diesen Knebelvertrag ablehnen.
31.7.25
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung - kompliziert, unüberschaubar und deswegen können sie der Willkür Tür und Tor öffnen.
Dazu hat der Bundesrat jetzt noch ein sogenanntes Übergangsabkommen unterzeichnet, zu dem er ohne das Parlament und sogar das Volk überhaupt keine Kompetenz hat.
Darin steht: „Abgesehen vom Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union (u.a. Horizon Europe), dessen Unterzeichnung im November 2025 stattfinden soll, werden die restlichen Abkommen, Protokolle und Erklärungen Schweiz-EU voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet."
Es ist eine Frechheit des Bundesrates, davon auszugehen, dass das Volk diesen Abkommen zustimmt. Die Bundesratsmitglieder, die diese Abkommen unterstützen sollen zurücktreten.
Text von Regula Heinzelmann
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-die-eu/
Ausländische Verwaltungsräte
70% Ausländer (meist EU) in Schweizer Verwaltungsräten! 😠 Kein Wunder, die Lobbyisten pfeifen auf unsere Souveränität. 🇨🇭
https://x.com/stopp_lobbys/status/1943648300789326013?s=46&t=E_e9wvccSsAotu-UhJR-LA
30.7.25
Die EU-Turbos wissen genau, wie grottenschlecht dieses RA2.0 ist!
Die EU-Turbos wissen genau, wie grottenschlecht dieses RA2.0 ist!
Wenn schon ein überzeugter EU-Turbo dazu aufruft, die Rechtsübernahme von EU-Richtlinien im Einzelfall zu verweigern und stattdessen Sanktionen in Kauf zu nehmen, müsste dies eigentlich alle Schweizer alarmieren.
Stoppt den EU-Unterwerfungsvertrag
Wenn das Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet wird, droht folgends:
- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Schweizer Recht und kann unsere Volksentscheide aushebeln.
- EU-Verordnungen sollen automatisch in der Schweiz gelten – ohne Zustimmung von Volk oder Parlament.
- Das Schweizer Sozialsystem würde EU-Bürgern uneingeschränkt offenstehen.
- Der Lohnschutz würde geschwächt.
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist kein normaler Verwaltungsvorgang, sondern ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.
29.7.25
Obligatorisches Referendum (Volks- und Ständemehr) zwingend.
Es gibt keinen Zweifel, dass der Rahmenvertrag der Schweiz EU-Gesetze und EU-Richter bringt.
Offensichtlich stehen diese über unserer Verfassung, weil die Schweiz diese ja sonst mit Verfassungsänderungen aus der Welt schaffen könnte, was nicht die Idee dieses Vertrages ist.
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| 29.07.25, 00:42 | |||||
28.7.25
Das dürfen wir mit einem EU-Anbindungsvertrag niemals aufs Spiel setzen! Christoph Riner_Nationalrat auf X
Die 🇨🇭 ist wieder Weltmeisterin der Wettbewerbsfähigkeit. Warum? Weil wir ein freies, unabhängiges, direktdemokratisches Land sind. Bei uns hat das Volk das letzte Wort! Das dürfen wir mit einem EU-Anbindungsvertrag niemals aufs Spiel setzen!
@riner_christoph
#EUNein
blick.ch/wirtschaft/bes…
@riner_christoph
#EUNein
blick.ch/wirtschaft/bes…
24.7.25
23.7.25
Zugang zum EU Markt ohne Rahmenabkommen
Keine Anbindung an die EU. Der Zugang zum EU Markt ist ohne Bilaterale und Rahmenabkommen gewährleistet.
autonomiesuisse auf X: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Jetzt kippt auch die @NZZ: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Sogar die NZZ hinterfragt nun offen die Motive des Bundesrats bei den geplanten EU-Rahmenverträgen. Laut NZZ-Redakteurin Katharina Fontana steht der Bundesrat zunehmend isoliert da. Seine Absicht, das Ständemehr zu
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