In der Schweiz haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Rahmen von Volksabstimmungen das letzte Wort bei allen wichtigen politischen Entscheidungen.
4.10.18
Wikipedia: Selbstbestimmungsinitiative
Die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», kurz auch Selbstbestimmungsinitiative (SBI) genannt, ist eine schweizerische Volksinitiative. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung künftig im Rang über dem Völkerrecht steht.
24.9.18
EU-Kommissar Johannes Hahn zum Rahmenabkommen Schweiz-EU
Es liege ihm fern, irgendwelchen Druck aufzubauen. Dann sind aber doch alle Aussagen Drohungen und Erpressungen.
23.9.18
21.8.18
2x Nein zu den Agrar-Initiativen
Ein überparteiliches Komitee ist gegen die„Fair-Food-Initiative" und die Initiative „Für Ernährungssouveränität". http://chabstimmungen.blogspot.com/2018/08/2x-nein-zu-den-agrar-initiativen.html
11.8.18
Economiesuisse und FDP auf dem Holzweg. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium.
Es braucht kein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Wir wollen nicht Mitglied des EU-Staatengebildes und deshalb auch nicht Voll-Mitglied des Binnenmarktes sein. Als Drittstatt wollen wir lediglich Marktzugang,….
9.8.18
Stellenmeldepflicht mehr Bürokratie ohne Wirkung
Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht hat zu mehr Bürokratie für Betriebe und Stellenvermittlung (RAV) geführt, ohne dass auch nur eine Stelle mehr vermittelt wurde. https://chperspektiven.blogspot.com/2018/08/stellenmeldepflicht-mehr-burokratie.html
22.7.18
Zurück bei den Menschenfeinden
Was ist hier eigentlich los? Diese Frage stelle ich mir ständig, seit ich wieder in der Schweiz wohne.
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