Die Schweiz hat eine inkompetente Justizministerin, die linke Frau S.Sommaruga, die eine Asylpolitik betreibt, welche es notwendig macht, mehrere neue Asylzentren zu bauen und den Asylantenstrom nicht abflauen lässt
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14.1.17
10.1.17
Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)
Die Finanzierung des Strassennetzes wird neu organisiert. Der bestehende Infrastrukturfonds soll durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fond (NAF)" abgelöst werden.
8.1.17
Keine Privilegien für Ausländer 3. Generation.
Wir sind gegen diese Verfassungsänderung. Mit den gegenwärtigen Bestimmungen sind alle Vorausetzungen gegeben, um Personen der dritten Generation auf dem ordentlichen Weg einzubürgern,...
7.1.17
Nein, nicht auch noch das! Mit Masseneinbürgerungen Ausländeranteil senken.
http://chabstimmungen.blogspot.ch/2017/01/nein-nicht-auch-noch-das-mit.html
Es besteht kein Bedarf eine Sonderregelung für die Einbürgerung einzuführen, schon gar nicht, wenn das Bundessache werden soll.
18.12.16
Zuwanderung: Demokratie ausgehebelt.
http://chperspektiven.blogspot.ch/2016/12/zuwanderung-demokratie-ausgehebelt.html
Das Bundesparlament hat die (Nicht)-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen. Entgegen dem Verfassungstext sind Kontingente und Höchstzahlen im Gesetz nicht enthalten.
Unternehmenssteuerreform III
Mit der USR III soll die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden.
17.12.16
Volksabstimmung vom 12. Februar 2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 12. Februar 2017 zur Abstimmung zu bringen:
27.11.16
Resultat der eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November 2016
Die Initiative der Grünen Partei zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie.
23.11.16
Schweiz riskiert mit Atomausstiegs-Votum Strom-Unabhängigkeit
http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/11/schweiz-riskiert-mit-atomausstiegs.html
Mit einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft setzt die Schweiz ihre bisherige Autonomie in der Stromerzeugung aufs Spiel.
9.11.16
USA: Trump for President. Das Volk hat gesprochen.
http://chlibre-global.blogspot.ch/2016/11/usa-trump-for-president-das-volk-hat.html
Die US Wähler haben gesprochen und Trump wurde mit einem deutlichem Votum gegen das Establishment gewählt, das durch Clinton verkörpert wird. Das ist eine erfreuliche Sensation.
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