Volksabstimmung 5.Juni 2016

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Abstimmungsvorlagen für den 5. Juni 2016

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen 28.Feb.2016

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Resultate der eidgnössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016.

Abschaffung der Heiratsstrafe

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Die Volksinitiative der CVP Schweiz will die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen......

Durchsetzungsinitiative stärkt den Rechtsstaat

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Wir dulden es nicht, dass kriminelle Ausländer, die wiederholt verurteilt wurden, nicht automatisch des Landes verwiesen werden. Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Volk schon vor 5 Jahren gutgeheissen,........

Rechtsstaat und Demokratie. Abstimmung Durchsetzungsinitiative 28. Februar 2016.

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Die Vorstellung vom dummen Volk, das nicht in der Lage sei, statt einer Elite urteilen zu können und deshalb nicht in der Lage sei, sich selbst eigene Gesetze zu geben, kommt aus der autoritären Mottenkiste des Mittelalters ......

Statt die Verbrecher die Bürger schützen.

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Die Härtefallklausel im vom Parlament vorgeschlagenem Gesetz führt weiterhin zu Kuscheljustiz, so wie sie seit Jahren praktiziert wurde. Da werden Mörder auf Urlaub geschickt und Vergewaltiger mit Therapien verhätschelt.

Zweite Gotthardröhre nötig für das Tessin und die Umwelt

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Leider ist der Kampf um die zusätzliche Gotthardröhre nicht fer­tig. Ei­nige wol­len die Natur ret­ten, indem sie ein zusätzliches Tun­nel ver­hin­dern wollen. Während des Baus werden also viel mehr Autos über die Passstrasse fahren, ......

Angriff auf die direkte Demokratie

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Ein paar Aussagen, die von der Professorin gemacht werden, können als erneuten, subtilen (suggestiven) Angriff auf die direkte Demokratie entlarvt werden.

Diese junge Frau spricht aus der Seele.

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Diese junge Frau spricht aus der Seele.

Arena: Sommaruga und Caroni in Bedrängnis.

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Am Freitag 5. Februar 2015 standen sich in der Arena des Schweizer Fernsehens Beführworter und Gegner der Ausschfafungsinitiative (Durchsetzungsinitiative) gegenüber. Für Brunner und Rutz der SVP war es ein leichtes Spiel, ....