Erstaunlich, wie die USA unter Trump die Politik auf den Kopf stellt. Russland sieht durch die Osterweiterung eine Mitverantwortung der USA und EU für den Ukraine Konflikt. Es scheint, dass Trump diese Kriegsursache eingesehen hat und Russland als Friedens Vermittler und mit Sicherheitsgarantien entgegenkommen möchte. Den EU Führern fehlt es noch an Durchblick. Ein Hühnerhaufen der kriegslüsternen EU Staatschefs kroch Trump zu Füssen, um von ihm belehrt zu werden. Lesen Sie die NZZ:https://chlibre-global.blogspot.com/2025/08/putin-hat-in-den-usa-bekommen-was-er.html
19.8.25
12.8.25
«Die Wirtschaft kann auf die neuen EU-Verträge verzichten»
Immer mehr Vertreter der Schweizer Wirtschaft erkennen die Nachteile des Rahmenvertrags mit der EU.
Das bilaterale Paket könne kurzfristig Vorteile bringen, sei aber langfristig nachteilig, sagt der Unternehmer Giorgio Behr. Es wäre falsch, sich wegen Trumps Powerplay enger an die EU zu binden.
Namentlich die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung, bei der der Europäische Gerichtshof eine Rolle spielt, sorgen für Kritik.
https://www.nzz.ch/schweiz/die-wirtschaft-kann-auf-die-neuen-eu-vertraege-verzichten-ld.1897310
9.8.25
Milliarden zahlen – keine Mitsprache? Markus Lysser X
Die Schweiz soll mit den «Bilateralen III» über 30 EU-Gesetze und -Verordnungen übernehmen – darunter solche, die tief in unsere Rechtsordnung eingreifen.
Gleichzeitig drohen Milliardenkosten durch neue Regulierungs- und Kontrollpflichten sowie zusätzliche Behördenstellen.
Doch wer entscheidet im Konfliktfall? Ein EU-nahes Schiedsgericht – ohne CH-Richter, ohne CH-Einspruch.
Demokratie? Nein. Es ist ein institutioneller Umbau mit klarer Machtrichtung: weg von Bern – hin zu Brüssel.
6.8.25
Abstimmung vom 28. September 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. September 2025 zur Abstimmung zu bringen:
-Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17); (Eigenmietwert)
-Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl 2025 20).
5.8.25
Wie die Euroturbos in unserer Verwaltung den Deal hintertrieben haben.
Trump-Schweiz: Wie die Euroturbos in unserer Verwaltung den Deal hintertrieben haben. Ein Skandal der Giftklasse 1.
Der Bundesrat verhandelt weiter mit den Amerikanern. Man bereitet ein besseres Angebot vor. Fast alles, was Sie seit dem Freitag gelesen haben, ist Unsinn.
3.8.25
Keine Anbindung an die schwächelnde Wirtschaft der EU
Die Schweiz sollte den Rahmenvertrag mit der EU ablehnen, weil damit der Wohlstand und die Eigenverwaltung gefährdet sind.
Die EU-Länder weisen seit 2023 ein Null-Wachstum aus und sind Rezession-gefährdet. Die hohen Inflationsraten, besonders der Eurozone, sind eine Ursache für den Niedergang des Lebensstandards der meisten EU Länder.
Die EU hat eine Staatsverschuldung in Relation zum BIP von über 80%. Die 27 EU Staaten sind alle weit höher verschuldet als die Schweiz (17%). Griechenland 152%, Österreich 84%, Deutschland 62%, Irland 34 %, Luxemburg 26 %.
Nur vier EU Staaten (Dänemark, Zypern, Irland und Portugal) hatten letzthin positive Salden im Staatshaushalt. Alle andern 23 EU Staaten weisen hohe Defizite in den Staatshaushalten aus.
2.8.25
Das Schweizer Volk wird diesen Knebelvertrag ablehnen.
Das institutionelle Abkommen bindet die Schweiz an die EU mit der Verpflichtung in sieben Bereichen EU Gesetze ohne Mitsprache kategorisch zu übernehmen.
EU-Verordnungen sollen automatisch in der Schweiz gelten – ohne Zustimmung von Volk oder Parlament.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet über Schweizer Recht und kann unsere Volksentscheide aushebeln.
Das Schweizer Sozialsystem würde EU-Bürgern uneingeschränkt offenstehen.
Den Lohnschutz würde geschwächt.
Unsere direkte Demokratie würde zur Hülse, Referenden könnten wirkungslos werden.
Das ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie, Souveränität und soziale Stabilität.
Bundesbrief vs. Rahmenabkommen
Bundesbrief vs. Rahmenabkommen:
Im Bundesbrief sind die grundlegenden Prinzipien der Schweiz auf einer Seite festgehalten. Das 1800-seitige RA 2.0 versucht, diese zu untergraben.
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31.7.25
Gedanken zum 1. August
Der Schweizer Nationalfeiertag bietet Gelegenheit, sich den Weg der Schweiz wieder in Erinnerung zu rufen. Weite Kreise der Wirtschaft und der gegenwärtige schwache Bundesrat wollen die schwer errungene Freiheit und Selbständigkeit der Eidgenossenschaft mit einem Assoziationsvertrag an die europäischen Mächte der EU verscherbeln. Das institutionelle Abkommen bindet die Schweiz an die EU mit der Verpflichtung in sieben Bereichen EU Gesetze ohne Mitsprache kategorisch zu übernehmen. Das Schweizer Volk wird diesen Knebelvertrag ablehnen.
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung
Die Abkommen Schweiz EU sind allein redaktionell eine Zumutung - kompliziert, unüberschaubar und deswegen können sie der Willkür Tür und Tor öffnen.
Dazu hat der Bundesrat jetzt noch ein sogenanntes Übergangsabkommen unterzeichnet, zu dem er ohne das Parlament und sogar das Volk überhaupt keine Kompetenz hat.
Darin steht: „Abgesehen vom Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an Programmen der Union (u.a. Horizon Europe), dessen Unterzeichnung im November 2025 stattfinden soll, werden die restlichen Abkommen, Protokolle und Erklärungen Schweiz-EU voraussichtlich im ersten Quartal 2026 unterzeichnet."
Es ist eine Frechheit des Bundesrates, davon auszugehen, dass das Volk diesen Abkommen zustimmt. Die Bundesratsmitglieder, die diese Abkommen unterstützen sollen zurücktreten.
Text von Regula Heinzelmann
https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/argumente-gegen-die-eu/
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