Ein klarer Auftrag für das Ständemehr

Die Kompass-Initiative ist formell mit 111'422 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Schweizer Bevölkerung wird entscheiden, ob das Volks- und Ständemehr für das Vertragspaket Schweiz-EU gilt oder nicht. 

Die Kompass-Initiative stärkt damit das föderale Gleichgewicht und sorgt dafür, dass die EU-Verträge mit ihrem verfassungsändernden Charakter durch Volk und Kantone legitimiert werden.

Das Ständemehr ist nicht bloss ein technisches Verfahren, sondern ein Instrument des Zusammenhalts. Was Volk und Stände gemeinsam beschliessen, trägt langfristig. Gerade bei den EU-Verträgen, die tief in nationale Zuständigkeiten eingreifen, darf das doppelte Mehr nicht umgangen werden. Weiter lesen bei Kompass

Höhere Strompreise durch die Einbindung in den Strommarkt der EU

Das vorgesehene Stromabkommen als Teil der Bilateralen III regelt die Integration der Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt der EU. 

Der Schweizer Netzbetreiber Swissgrid würde in das europäische Systemmanagement eingebunden.

Das Schweizer Recht und Strommarktregulierung müssen an EU-Regeln (Marktregeln, Netzcodes) angepasst werden.  

Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz „dynamisch" neue EU-Vorschriften übernimmt, um den Anschluss an den EU-Markt dauerhaft zu sichern.

Ausländische Anbieter werden in den Schweizer Markt eindringen und lokale Anbieter benachteiligen.

Ungelöst sind die Fragen über Eigentumsrechte (z. B. Stauseen) und Kontrolle über kritische Infrastrukturen.  

Die Freizügigkeit im Strommarkt bietet die Möglichkeit zur Wahl internationaler Stromlieferanten an, womit die Preise flexibel  aber nicht stabil sein werden. Es wird mit Preiserhöhungen gerechnet.

In Ländern wie Norwegen und Deutschland hat die Flexibilisierung zu enormen Preiserhöhungen und Preisschwankungen geführt. 

Der grenzüberschreitende Stromhandel der Schweiz, wie er jetzt besteht, funktioniert, und deshalb braucht es kein derartiges Abkommen mit der EU.

AUFGEPASST: Die Bilateralen III sind das Trojanische Pferd der EU. Die EU zieht mit dem Stromabkommen die Schweiz über den Tisch. Hören Sie sich diese Warnung an. https://vm.tiktok.com/ZNd7y9Mkb/

Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.

Die wirtschaftlichen Kennzahlen sprechen eine klare Sprache: Eine Anbindung an die Krisen-EU gefährdet unseren Wohlstand, unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie. Wer zahlt, soll auch mitreden – doch genau das bleibt uns verwehrt.

Die Krisen-EU sucht dringend neue Netto-Zahler. Mit dem Unterwerfungsvertrag müsste die Schweiz Milliarden über Milliarden nach Brüssel zahlen. 

Der Direktor des Gewerbeverbandes Berner KMU, Nationalrat Lars Guggisberg, warnt.

Das geplante Abkommen über einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz an die EU ist ein massiver Eingriff in unsere Budgethoheit und in die direkte Demokratie. Es verpflichtet die Schweiz zu dauerhaften Milliardenzahlungen, ohne dass Parlament oder Volk echte Kontrolle über die Verwendung dieser Steuergelder hätten.

Eine institutionelle Anbindung an die EU und die dynamische, das heisst die automatische Übernahme von EU-Recht, führt unweigerlich zu einer Angleichung der  volkswirtschaftlichen Kennzahlen – ganz offensichtlich zum Nachteil der Schweiz!

BIP wird sinken. Das Wachstum wird sich verlangsamen. Die Inflationsrate und die Arbeitslosenrate sind in der Schweiz deutlich geringer. Die Schweiz hat eine geringe Staatsverschuldung von 30% gegenüber 85 % der EU und eine viel geringere Schuldzinslast von 0.3% gegenüber 2 bis 6 % der EU Länder. Die EU Länder haben alle hohe Mehrwertsteuersätze von bis zu 27 % gegenüber 8.1 % der Schweiz.

Der hohe Lebensstandard der Schweiz wird erodieren und sich demjenigen der EU angleichen. 

Link zum Artikel von Lars Guggisberg: Der Unterwerfungsvertrag kostet uns Milliarden ohne Mitsprache –die EU will an unser Geld!

Brüssel will alle Vermögenswerte der Bürger zentral erfassen.

Petra Steger: EU-Vermögensregister – Brüssel greift nach dem Eigentum der Bürger.

Die Maßnahme wird offiziell als Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung verkauft. Doch dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und eine zunehmende staatliche Kontrolle. ……. in Wahrheit steht dahinter aber nicht weniger als die zentralisierte Erfassung der Vermögenswerte aller EU-Bürger – ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre und eine weitere Stufe auf dem Weg zu einer Brüsseler Kontrollunion.

Lesen Sie den Artikel in express.at

Bern manipuliert, um Rahmen-Deal durchzubringen

Das formal paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht ist nur scheinbar unabhängig, da es verpflichtet ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Auslegung von EU-Recht und inhaltsgleichem Abkommensrecht anzurufen und dessen Urteil zu befolgen.

Es handelt sich nicht um ein echtes Schiedsgericht. Der EuGH ist kein neutrales Gericht, sondern ein Organ der EU, das verpflichtet ist, deren Interessen zu wahren.

Neuer Bericht zeigt: Bund verdreht, verschweigt und verharmlost Rolle von EU und europäischem Gerichtshof. Verstoss gegen Verfassung.

Von Carl Baudenbacher (war Präsident des EFTA-Gerichtshofes).

insideparadeplatz

Mit dem Rahmenabkommen ist die Schweiz EU-Richtern ausgesetzt.

Spätestens seit dem Klimaseniorinnen-Urteil von 2024 ist offenkundig, wie ausgreifend etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg urteilt. Nun will die Schweiz bekanntlich nicht Teil der EU sein; trotzdem soll der EuGH in zentralen Politikbereichen künftig in der Schweiz mitentscheiden. Die Schweiz übernimmt mit den neuen Verträgen zahlreiche EU-Rechtsakte und verpflichtet sich, diese parallel zur EU auszulegen und anzuwenden. Für die Auslegung ist der EuGH abschliessend zuständig. (NZZ Katharina Fontana)

Ich schaue die EU-Verträge mehr grundsätzlich an. Für mich ist klar: Wirtschaftlich bringen sie praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität. Das wird sich längerfristig auch wirtschaftlich rächen, weil unsere Wirtschaftspolitik schlechter werden wird: weniger dezentral, weniger pragmatisch, weniger demokratisch. (Professor für Wirtschaftsgeschichte Tobias Straumann)

https://proschweiz.ch/wp-content/uploads/2025/08/250926_NZZ_Der-EuGH-und-die-Schweiz_-Wie-stark-wird-der-Einfluss-wirklich_.pdf?tdouid=15f45a83-ca77-49b3-9f5a-9e97504acb1d

Bundesrat unfähig, unterwürfig und EU-hörig

Zollhammer USA. Der Bundesrat hat Brüssel bereits im April über ein vermeintlich gutes Abkommen mit den USA informiert, obwohl die EU zu dem Zeitpunkt kein eigenes hatte! Warum informierte Bundesrätin Keller-Sutter Brüssel. Warum ist der Bundesrat so unterwürfig gegenüber der EU? Diese schwache Diplomatie zeugt von grosser Naivität unserer Regierung in Bern.

Auf X: https://x.com/hjbertschi/status/1959515560871338164?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg

Rahmenvertrag Nein: EU erhält Auslegungs-Monopol

Katharina Fontana (NZZ) hat sich wieder einmal in das RA2.0 vertieft und hat schon wieder weitere Beweise gefunden, wie schlecht dieses Abkommen nun einmal ist.

Ein Punkt, worüber bisher nur wenig diskutiert wurde, betrifft die einheitliche Auslegung der Abkommen. Die Schweiz übernimmt mit den neuen Verträgen zahlreiche EU-Rechtsakte und verpflichtet sich, diese parallel zur EU auszulegen und anzuwenden. Für die Auslegung ist der #EuGH abschliessend zuständig. Was beispielsweise unter einem «Lebenspartner» zu verstehen ist, wird letztlich durch den EuGH definiert – auch für die Schweiz. Roland Mathys auf X

https://x.com/mathysroland/status/1960005908097814837?s=46&t=E_e9wvccSsAotu-UhJR-LA

https://www.nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-neue-regeln-aus-bruessel-gelten-direkt-in-der-schweiz-ld.1891925

Milliarden nach Brüssel, Demokratie im Rückwärtsgang

Der Rahmenvertrag ist vom Volk abzulehnen, denn er ist zu 75 % an Gesetzesübernahmen und Bedingungen geknüpft, die einem vollem EU Beitritt, aber ohne Mitsprache, gleichkommen. 

Linke Politiker in Deutschland schwärmen um die EU Mitgliedschaft der Schweiz. Dass sich vor allem links-grüne Politiker als Freunde der Schweiz aufspielen zeigt, dass es in erster Linie um zusätzliche Gelder für die EU und die Politikerkaste geht, denn die Schweiz müsste aufgrund ihres BIPs Jahr für Jahr rund elf Milliarden Franken nach Brüssel abliefern, wobei dieser Betrag laufend ansteigen wird, wegen des nominellen Wirtschaftswachstums der Schweiz und des Geldhungers der EU. Ein EU-Beitritt der Schweiz bedeutet das Ende unseres Wohlstandes

Der Gipfel von Alaska wird in Russland als grosser Erfolg wahrgenommen (NZZ).

Erstaunlich, wie die USA unter Trump die Politik auf den Kopf stellt. Russland sieht durch die Osterweiterung eine Mitverantwortung der USA und EU für den Ukraine Konflikt. Es scheint, dass Trump diese Kriegsursache eingesehen hat und Russland als Friedens Vermittler und mit Sicherheitsgarantien entgegenkommen möchte. Den EU Führern fehlt es noch an Durchblick. Ein Hühnerhaufen der kriegslüsternen EU Staatschefs kroch Trump zu Füssen, um von ihm belehrt zu werden. Lesen Sie die NZZ:https://chlibre-global.blogspot.com/2025/08/putin-hat-in-den-usa-bekommen-was-er.html