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22.12.25

EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten

Auf der neuesten Sanktionsliste steht der pensionierte Schweizer Offizier Jaques Baud. Die EU verletzt mit den neuesten Sanktionen die Presse- und Meinungsfreiheit. Die parteiische Pro-Ukraine und fanatische Anti-Russland-Politik der EU führt spürbar zum Desaster. Die EU vergreift sich an demokratischen Grundrechten.


Die EU blockiert sämtliche Gelder und die Reisefreiheit von weiteren Politikwissenschaftlern und Journalisten, insgesamt jetzt 59 Personen. Als Begründungen dienen die Kritik an der NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen" zu Corona. Diese Formulierungen sprechen für sich. Ein Rechtsgutachten sieht in den Sanktionen eine Vielzahl von Verstößen gegen EU-Recht. fassadenkratzer


Seine Karriere lancierte Jacques Baud einst beim strategischen Nachrichtendienst der Schweiz. Der russischen Sprache mächtig, war er bis zum Ende des Kalten Krieges für die Staaten des Ostblocks und des Warschauer Pakts verantwortlich. Später arbeitete er für die UNO und war für die Nato auch in der Ukraine im Einsatz. Doch jetzt hat Baud ein grosses Problem. Die Europäische Union hat ihn am Montag auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Bekannt wurde Baud in den letzten Jahren wegen seiner Bücher über den russischen Krieg gegen die Ukraine und den russischen Präsidenten Putin.

Für den 70-jährigen Baud, der Brüssel als Wohnsitz angibt und bei Verlagen im EU-Raum publiziert, sind die Konsequenzen beträchtlich.

In der Schweiz habe Baud hingegen nichts zu befürchten. Die 2022 eingeführten EU-Wirtschaftssanktionen trägt der Bundesrat mit, nicht aber das 2024 eröffnete Sanktionsregime wegen Propaganda und Desinformation.

SRF: ..warum die EU einen Schweizer blockiert 

4.12.25

Das Stromabkommen zur Ablehnung empfohlen

Gegner des Stromabkommens mit der EU warnen vor negativen Folgen. Es wird bezweifelt, dass das Abkommen mehr Versorgungssicherheit bringen  und dass der Strom günstiger sein werde.

NZZ:….statt Rückhalt erntet er Misstrauen. Selbst die Energiebranche übt Kritik. Das Stromabkommen mit der EU verspricht tiefere Preise und eine grössere Versorgungssicherheit.

Das Stromabkommen galt noch vor nicht allzu langer Zeit als bestes Argument für das neue Vertragspaket mit der EU. Die Energiekrise vor drei Jahren legte offen, wie verwundbar die Schweiz bei der Stromversorgung ist. Die bessere Integration in das EU-Stromsystem sollte in Engpasssituationen Schutz bieten und die Import- und Exportfähigkeit des Landes stärken. Das Stromabkommen wird im EU-Showdown zum Ballast.