Das formal paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht ist nur scheinbar unabhängig, da es verpflichtet ist, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Auslegung von EU-Recht und inhaltsgleichem Abkommensrecht anzurufen und dessen Urteil zu befolgen.
Es handelt sich nicht um ein echtes Schiedsgericht. Der EuGH ist kein neutrales Gericht, sondern ein Organ der EU, das verpflichtet ist, deren Interessen zu wahren.
Neuer Bericht zeigt: Bund verdreht, verschweigt und verharmlost Rolle von EU und europäischem Gerichtshof. Verstoss gegen Verfassung.
Von Carl Baudenbacher (war Präsident des EFTA-Gerichtshofes).
