"Inländervorrang light". Roger Köppel im Talk Täglich.

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Zum Thema "Inländervorrang light": Duell zwischen FDP-Nationalrat Kurt Fluri und SVP-Nationalrat und Weltwoche Verleger Roger Köppel im Talk Täglich vom 18.10.2016.

Volksabstimmung vom 27. November 2016

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Volksinitiative vom 16. November 2012 «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»

TTIP: Freihandelsabkommen oder Kolonialvertrag?

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Bei TTIP geht es nur vordergründig um den Abbau von Zöllen, die schon heute gering sind. Bei den Abkommen geht es vielmehr um die Unterwerfung unter fremdes US-Recht und die Beseitigung nationalstaatlicher Unterschiede.

Attacke gegen die direkte Demokratie: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

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Skandal: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiere den Vorrang völkerrechtlicher Verträge. Daran sei auch das Volk gebunden – und der Inländervorrang entspreche der Verfassung! 

Undemokratisch

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Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemäss Nationalratskommission bricht die Verfassung...

CVP sagt NEIN zur AHV-Initiative.

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NEIN zur AHV-Initiative. Worum geht es? Der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will mit seiner Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» die Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) generell um zehn Prozent erhöhen.

Facebook zensiert Kriegsfoto wegen Nacktheit.

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Auch 50 Jahre nach den US-Verbrechen im Vietnamkrieg schockiert das Bild "The Terror of War". Amerikaner zensurieren dieses Foto unter dem prüden Vorwand der Nacktheit.

Dynamischer als die EU

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Der starke Franken hat die Schweizer Wirtschaft gestärkt und nur vorübergehend etwas geschwächt. Diese Kur hat gut getan.

NEIN zur extremen Initiative der Grünen.

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Das bürgerliche Lager hat sich geschlossen gegen die Initiative der Grünen zur Knebelung der Wirtschaft ausgesprochen.

Ohne freien Personenverkehr mit EU.

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Eines der grössten Übel der EU ist neben dem Euro der freie Personenverkehr. Die Engländer haben sich wegen der Masseneinwanderung auf die Insel von der EU losgesagt.

Eidgenössische Volksinitiative "AHVplus": Volksabstimmung vom 25. September 2016

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Diese Initiative möchte allen AHV-Bezügern 10 % mehr auszahlen. Wer finanziert das ? Höhere Abgaben belasten die Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die Personenfreizügigkeit muss weg.

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Die staatspolitische Kommission des Nationalrates verweigert die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung, welcher als Hauptanliegen die souveräne Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung durch Kontingente fordert.

Der betrunkene Junker.

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Der betrunkene Junker.

Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Das Grün ist zu dick aufgetragen

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Immer wieder bekommen die Stimmbürger Volksinitiativen vorgesetzt, die zwar ein bedenkenswertes Anliegen aufgreifen. Doch der konkrete Vorschlag ist in seiner Radikalität derart jenseits von Gut und Böse, dass man einfach Nein sagen muss. Aktuelles Beispiel ist die Volksinitiative über die «Grüne Wirtschaft», die im September zur Abstimmung gelangt.

«Ein Rückbau der EU wäre sinnvoll»

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Die EU kann nur überleben, wenn sie den Euro und die Personenfreizügigkeit aufgibt,...

Ein Heer von Juristen für unechte Asylanten verzögern die Verfahren.

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Das Asylgesetz muss abgelehnt werden, weil es einen Apparat von Juristen auf Staatskosten aufbaut und die Verfahren durch bezahlte Rekurse in die Länge zieht. Keine Aussicht auf Beschleunigung !

Asyl: Keine Enteignung und keine Gratisanwälte !

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Die Gegner des Asylgesetztes haben wegen zwei umstrittenen Grundsätzen gegen das Asylgesetz das Referendum ergriffen. Als inakzeptabel werden die Paragrafen über die Enteignung von Grund- und Immobilienbesitz zur Errichtung von Asylheimen und die Zuteilung an Asylanten von bezahlten Rechtsanwälten betrachtet.

Unbezahlbar und absurd: Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Alle Bürger erhalten 2500 Franken Grundeinkommen, Kinder 625 Franken pro Monat – ohne Bedingungen (ohne Arbeit). Die herkömmlichen Sozialwerke erbringen darüber hinausgehende Leistungen. Diese utopische Idee lässt sich nicht mal im Himmel verwirklichen.

Fortpflanzungsmedizingesetz Ja oder Nein ?

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Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden.

Verkehrsfinanzierung: Standpunkt von auto-schweiz

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Auto-Schweiz gehört zu den Initiatoren der "Milchkuh-Initiative" (Für eine faire Verkehrsfinanzierung). Die Initiative verlangt, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und Nationalstrassenabgabe) diesem wieder zugutekommen.

Nein zur Service Public Initiative.

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Am 5. Juni 2016 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public» abstimmen.

Volksabstimmung 5.Juni 2016

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Abstimmungsvorlagen für den 5. Juni 2016

Resultate der eidgenössischen Volksabstimmungen 28.Feb.2016

http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/02/resultate-der-eidgenossischen.html

Resultate der eidgnössischen Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016.

Abschaffung der Heiratsstrafe

http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/02/abschaffung-der-heiratsstrafe.html
Die Volksinitiative der CVP Schweiz will die Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen......

Durchsetzungsinitiative stärkt den Rechtsstaat

http://chabstimmungen.blogspot.ch/2016/02/durchsetzungsinitiative-starkt-den.html
Wir dulden es nicht, dass kriminelle Ausländer, die wiederholt verurteilt wurden, nicht automatisch des Landes verwiesen werden. Die Ausschaffungsinitiative wurde vom Volk schon vor 5 Jahren gutgeheissen,........

Rechtsstaat und Demokratie. Abstimmung Durchsetzungsinitiative 28. Februar 2016.

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Die Vorstellung vom dummen Volk, das nicht in der Lage sei, statt einer Elite urteilen zu können und deshalb nicht in der Lage sei, sich selbst eigene Gesetze zu geben, kommt aus der autoritären Mottenkiste des Mittelalters ......

Statt die Verbrecher die Bürger schützen.

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Die Härtefallklausel im vom Parlament vorgeschlagenem Gesetz führt weiterhin zu Kuscheljustiz, so wie sie seit Jahren praktiziert wurde. Da werden Mörder auf Urlaub geschickt und Vergewaltiger mit Therapien verhätschelt.

Zweite Gotthardröhre nötig für das Tessin und die Umwelt

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Leider ist der Kampf um die zusätzliche Gotthardröhre nicht fer­tig. Ei­nige wol­len die Natur ret­ten, indem sie ein zusätzliches Tun­nel ver­hin­dern wollen. Während des Baus werden also viel mehr Autos über die Passstrasse fahren, ......

Angriff auf die direkte Demokratie

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Ein paar Aussagen, die von der Professorin gemacht werden, können als erneuten, subtilen (suggestiven) Angriff auf die direkte Demokratie entlarvt werden.

Diese junge Frau spricht aus der Seele.

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Diese junge Frau spricht aus der Seele.

Arena: Sommaruga und Caroni in Bedrängnis.

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Am Freitag 5. Februar 2015 standen sich in der Arena des Schweizer Fernsehens Beführworter und Gegner der Ausschfafungsinitiative (Durchsetzungsinitiative) gegenüber. Für Brunner und Rutz der SVP war es ein leichtes Spiel, ....