23.7.25
Zugang zum EU Markt ohne Rahmenabkommen
Keine Anbindung an die EU. Der Zugang zum EU Markt ist ohne Bilaterale und Rahmenabkommen gewährleistet.
autonomiesuisse auf X: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Jetzt kippt auch die @NZZ: Das Eis für den Bundesrat wird dünner.
Sogar die NZZ hinterfragt nun offen die Motive des Bundesrats bei den geplanten EU-Rahmenverträgen. Laut NZZ-Redakteurin Katharina Fontana steht der Bundesrat zunehmend isoliert da. Seine Absicht, das Ständemehr zu
22.7.25
EU reisst sich Schweizer Stromreserven unter den Nagel.
Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag und dem EU-Stromabkommen kann sich die EU unsere wertvolle Stromproduktion und unsere Stromreserven unter den Nagel reissen. Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten die Verträge weniger Versorgungssicherheit und höhere Strompreise.
14.7.25
EU-Recht wird künftig direkt übernommen ohne Debatte
Der Bundesrat bestätigt: EU-Recht wird künftig direkt übernommen. Keine parlamentarische Debatte, kein Referendum, keine Abstimmung.
Mit den Rahmenverträgen wird fremdes Recht automatisch rechtsgültig in der Schweiz – auch bei heiklen Themen wie Strom oder Personenfreizügigkeit.
13.7.25
Nein zum Sklaven Vertrag mit der EU
Hört Rolli bei TikTok: So ein unverdaubarer Monster Vertrag dem Schweizer Stimmvolk zuzutrauen, ist der Schweizer direkten Demokratie unwürdig. Wer liest denn schon 2000 Seiten mit 1000 Seiten Verweisen. Dem Stimmbürger ist angeraten, Nein zu stimmen.
12.7.25
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit (X)
Die Schweiz steht für wirtschaftliche Freiheit und Innovation – weit vor der EU. Was Brüssel als „bilaterale Verträge" verkauft, sind dynamische Rechtsübernahme & Kohäsionszahlungen. Das ist keine Partnerschaft, das ist Anbindung. Die Wachstumsmärkte? Liegen längst anderswo.
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| pic.x.com/eaWWnW32c5 | |||
| @RAlthaus77412 11.07.25, 06:23 |
10.7.25
Post von Matthias P. A Müller auf X
Die NZZ liefert uns wieder plastische Beispiele, was die endlose EU-Rechtsübernahmepflicht bedeutet. Krass ist: Gleiches gilt etwa auch für die Personenfreizügigkeit. Und: Hier wird es noch brenzliger.
| pic.x.com/NReRHhkb7l | |||||
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9.7.25
Rahmenabkommen: EU-Recht würde sofort gelten ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament.
Kompass zitiert in einer Mitteilung den Artikel von Katharina Fontana in der NZZ wie folgt: Die in den EU-Verträgen verankerte dynamische Rechtsübernahme ist keine technische Formalität, sondern ein Systemwechsel. EU-Recht würde prinzipiell gelten, sobald es beschlossen ist – ohne vorherige Beratung im Schweizer Parlament oder Volksabstimmung. So würde ein neuer EU-Rechtsakt schneller Wirkung in der Schweiz entfalten als jedes heimische Gesetz (ausser Notrecht).- Das Schweizer Parlament kann am Inhalt des EU-Rechtsaktes nichts mehr ändern. Bei einer Klage der EU entscheidet unwiderruflich das EU Gericht.
K. Fontana, NZZ: Der Bundesrat folgt bei der dynamischen Rechtsübernahme weitgehend der Forderung der EU: Wenn Brüssel neue Akte erlässt, werden diese eins zu eins Teil der Schweizer Rechtsordnung.
Katharina Fontana, NZZ: EU-Verträge: Neue Regeln aus Brüssel gelten direkt in der Schweiz.
8.7.25
Post von Matthias P. A Müller auf X
Unglaublich😳 Klartext heute in der NZZ zum EU-Deal: "Die in Brüssel beschlossenen Rechtsakte werden unmittelbar Teil des🇨🇭Rechts." Bei der Pflicht, für immer & laufend EU-Recht zu übernehmen, hat sich🇨🇭"weitgehend dem Willen der EU gefügt". Was haben wir uns da eingebrockt?🤯 pic.x.com/9oP1xisqbh
@themattmueller
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